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Entscheid über die Versetzung in den Anklagezustand

Wird für die Zustellung von Schriftstücken oder für anderen Schriftverkehr die elektronische Übermittlung genutzt, so sollten die Mitgliedstaaten durch die Anwendung der bestehenden bewährten Vorgehensweisen sicherstellen, dass die erhaltenen Schriftstücke oder der andere erhaltene Schriftverkehr inhaltlich genau mit den gesendeten Schriftstücken oder dem anderen gesendeten Schriftverkehr übereinstimmen und die für die Empfangsbestätigung verwendete Methode einen Beleg für den Erhalt durch den Empfänger und das Datum des Empfangs darstellt.

« Folglich hat der Gesetzgeber die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte missachtet, indem er einerseits den Antrag auf zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen, der im Stadium der Regelung des Verfahrens durch den Beschuldigten gestellt wird, und andererseits die zusätzlichen gerichtlichen Untersuchungshandlungen, die im Stadium der Regelung des Verfahrens durch den Untersuchungsrichter oder die Anklagekammer oder aber durch das erkennende Gericht angeordnet werden, hinsichtlich ih ...[+++]rer Auswirkungen auf den Verlauf der Verjährung der Strafverfolgung auf gleiche Weise behandelt.

In diesem Entscheid hat der Gerichtshof den vorerwähnten Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 in der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung für nichtig erklärt, jedoch nur insofern, als er zur Folge hat, dass die Verjährung der Strafverfolgung gehemmt wird, wenn der Untersuchungsrichter oder die Anklagekammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens entscheidet, dass zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen, wenn die Ratskammer im Rahmen der Regelung des Verfahrens infolge eines von der Zivilpartei gemäß den Artikeln 61quinquies und 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches eingereichten Antrags das Verfahren nicht ...[+++] regeln kann und wenn das erkennende Gericht die Behandlung der Sache aufschiebt, um zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen.

Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage und aus dem Ausgangsverfahren geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage so verstanden werden kann, dass sie sich einerseits auf den Behandlungsunterschied zwischen den Parteien bezieht, die bereits am Strafverfahren beteiligt seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und den Parteien, die erst anschließend am Strafverfahren beteiligt seien, indem nur die Erstgenannten sich hätten verteidigen können hinsichtlich der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Verwendung der für nichtig erklärten Aktenstücke im weiteren Gerichtsverfahren (e ...[+++]rster Teil), und andererseits auf den Behandlungsunterschied zwischen Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt seien, in dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und Parteien in einem Strafverfahren, in dem keine Nichtigkeit verkündet werde, indem nur die Erstgenannten bestimmte Aktenstücke möglicherweise nicht einsehen und im Strafverfahren verwenden könnten (zweiter Teil).