Die Artikel 393, 394, 398, 401 und 403 des CWATUP über die allgemeine Bauordnung für städtebauliche Schutzgebiete in bestimmten Gemeinden sowie die Bestimmungen der allgemeinen Bauordnung bezüglich der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit der öffentlichen bzw. zur gemeinschaftlichen Nutzung bestimmten Flächen, Gebäude und Gebäudeteile und bezüglich deren Nutzung durch diese Personen und die Bestimmungen der Städtebauordnung bezüglich der akustischen Qualität der Bauten in den Zonen B, C und D der langfristigen Entwicklungspläne der Flughäfen Lüttich-Bierset und Charleroi-Süd sind Normen im Sinne von Artikel ...[+++]D.III.2 § 2 und haben nach Inkrafttreten des Gesetzbuches weiterhin Verordnungskraft.

16. fordert alle Parteien auf, die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens von August 2014 wirksam umzusetzen; fordert insbesondere die israelischen Behörden nachdrücklich auf, die rechtswidrige Blockade des Gazastreifens umgehend, bedingungslos und vollständig aufzuheben; fordert die EU auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben, damit das Land die Blockade beendet, insbesondere indem sie eine Frist setzt; bedauert, dass Israel die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen dauerhaft einschränkt; fordert die Regierung Israels auf, ihr willkürliches und undurchsichtiges Verfahren der Auflistung von Materialien als Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu beenden und das Verzeichnis der Güter mit doppeltem ...[+++] Verwendungszweck in Einklang mit den internationalen Standards zu bringen, insbesondere indem Holz, Gesteinskörnung, Stabstahl und Zement gestrichen werden;

8. fordert die sofortige Aufhebung der illegalen Blockade des Gazastreifens, die eine kollektive Bestrafung der örtlichen Bevölkerung darstellt; fordert alle Parteien auf, die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens von August 2014 wirksam umzusetzen; fordert die EU auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben, damit das Land die Blockade beendet, besonders, indem sie einen Zeitplan festlegt; bedauert, dass Israel die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen dauerhaft einschränkt; fordert die Regierung Israels auf, ihr willkürliches und undurchsichtiges Verfahren der Auflistung von Materialien als Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu beenden und die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Ei ...[+++]nklang mit den internationalen Standards zu bringen, insbesondere indem Holz, Gesteinskörnung, Stabstahl und Zement gestrichen werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Israel, sowohl als Besatzungsmacht als auch gemäß der Vierten Genfer Konvention einzig und allein dafür verantwortlich ist, Mindestlebensstandards für die Einwohner im Gaza-Streifen aufrechtzuerhalten;

bei Bauaufträgen sämtliche, insbesondere die in den Auftragsunterlagen enthaltenen technischen Anforderungen an die Eigenschaften eines Materials, eines Erzeugnisses oder einer Lieferung, mit deren Hilfe das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, dass sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen Eigenschaften gehören Umwelt- und Klimaleistung, „Design für alle“ (einschließlich des Zugangs von Menschen mit Behinderungen) und Konformitätsbewertung, Vorgaben für Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Qualitätssicherungsverfahren, der Termi ...[+++]nologie, der Symbole, der Versuchs- und Prüfmethoden, der Verpackung, der Kennzeichnung und Beschriftung, der Gebrauchsanleitungen sowie der Produktionsprozesse und - methoden in jeder Phase des Lebenszyklus der Bauarbeiten; außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Preiskalkulation von Bauwerken, die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen,die der Auftraggeber für fertige Bauwerke oder die dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine und spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.

(5) In Bezug auf ermittelte Arten von Baumaterial, deren Dosisabgabe hinsichtlich der externen Exposition aus Baumaterial in Gebäuden den Referenzwert 1 mSv pro Jahr (zusätzlich zu der vorhandenen externen Exposition im Freien) voraussichtlich überschreitet, trifft die zuständige Behörde eine Entscheidung über angemessene Maßnahmen, die von der Registrierung und einer allgemeinen Anwendung der einschlägigen Bauvorschriften bis zu besonderen Einschränkungen für die vorgesehene Verwendung solcher Materialien reichen können.

Dieses System der Regulierung ermöglicht normalerweise Konsultationen mit Flughafennutzern und ganz allgemein Konsultation als Teil des Prozesses.