Die Kommission bat die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, alle Lieferungen von Sonnenblumenöl mit Ursprung aus der Ukraine vor dem Inverkehrbringen auf das Vorhandensein von Mineralöl zu kontrollieren.

Viertens, Herr Präsident, ist dies meiner Meinung nach ein gutes Ergebnis für das Parlament, denn von dem, wofür wir uns eingesetzt haben, konnten wir den größten Teil durchsetzen, und davon möchte ich nur Folgendes besonders hervorheben: die Verwaltung des Zentralsystems durch die Gemeinschaft unter der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments und der rechtlichen Kontrolle des Gerichtshofs (es ist vorgesehen, innerhalb von fünf Jahren eine Gemeinschaftsagentur bei Mitentscheidung des Parlaments zu errichten); die Tatsach ...[+++]e, dass es eine größere Harmonisierung der Ausschreibungen zu Personen im Schengener Informationssystem, so dass die Einreise in den Schengen-Raum verwehrt werden kann (die Kommission ist aufgefordert, innerhalb von drei Jahren Initiativen vorzulegen, damit ein höheres Harmonisierungsniveau erreicht wird); die Tatsache, dass wir im zentralen SIS-System die Europäischen Haftbefehle speichern; die Tatsache, dass wir die biometrischen Daten als Abfragebereich erst nach Ausarbeitung eines dem Parlament vorzulegenden Berichts, zu dem das Parlament sich äußern wird, nutzen können; die Tatsache, dass wir ganz klar die Datenschutzregeln und die Rechte des Einzelnen in Bezug auf das System gestärkt haben; die Stärkung des Kontrollsystems sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, und die Pflicht, Berichte zu erstellen, um die Transparenz der Funktionsweise des Systems zu erhöhen.

8. Eine effiziente interne Kontrolle stützt sich auf die folgenden, für alle Tätigkeiten geltenden Prinzipien: Angemessenheit der Kontrollen auf der Ebene der Empfänger; anerkannte Risikostrategien, die darauf abzielen, die Kosten der Kontrollen mit dem Grad des jeweiligen Risikos zu verknüpfen; Kontrollergebnisse, die für alle angemessenen Akteure der Kontrollkette zugänglich sind; klare und eindeutige Vorschriften und Leitlinien; Verhängung abschreckender Sanktionen zum frühstmöglichen Zeitpunkt der Kontrollkette sowie die Erlangung einer jährlichen Zusicherung des Managements auf angemessener Ebene im Hinblick auf die hinreichende ...[+++] Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

Dieses gemeinschaftsorientierte Konzept erfordert ein hohes Maß an Kompetenz und Know-how auf Seiten der Kontrollbehörden und gibt den Kontrollbeamten in den Mitgliedstaaten hohe Standards vor, damit gewährleistet ist, dass die amtlichen Kontrollen effizient, objektiv und angemessen durchgeführt werden.

(13) Angesichts der Tatsache, dass an der Umsetzung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf nationaler Ebene unterschiedliche Stellen beteiligt sind, ist es erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat ein Kontrollzentrum zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt benennt, die auf nationaler Ebene mit der Koordinierung und Kontrolle der Anwendung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt betraut ist.

In den Mitgliedstaaten gibt es noch immer kein auf Gemeinschaftsebene funktionierendes, mit der nationalstaatlichen Aufsicht vergleichbares Kontrollinstrument.