20.11.2016: Weltgedenktag für die Straßenverkehrsopfer- Knapp über 26 000 Verkehrstote 2015 in der EU- Weniger als halb so viele Opfer wie vor 20 Jahren // Brüssel, 18. November 2016

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 17. April 2015 in Sachen der Staatsanwaltschaft und A.D. und E.D. - Zivilparteien - gegen A.V. und die « VDA Co » PGmbH, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Artikel 1, 2 und 41 [zu lesen ist: 46] des Gesetzes über die Arbeitsunfälle gegen den in den Artikeln 10 und 11 der koordinierten Verfassung verankerten Grundsatz der ...[+++]Gleichheit und Nichtdiskriminierung, indem sie dahingehend ausgelegt werden, dass - ein Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer oder Lehrling Opfer eines Arbeitsunfalls ist, aufgrund von Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle (' Immunitätsregel ') eine zivilrechtliche Immunität geltend machen kann; - ein Arbeitgeber, der eine Person im Rahmen eines Vertrags für individuelle Berufsausbildung gemäß Artikel 95 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. Juni 2009 über die Organisation der Arbeitsvermittlung und der Berufsausbildung beschäftigt, die Immunitätsregelung nach Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle nicht geltend machen kann, während dieser Arbeitgeber auch einen Vertrag mit einem Versicherer abschließen muss, der dazu gehalten ist, die gleichen Garantien zu bieten wie die im Gesetz vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle vorgesehenen Garantien, und die Art der Unfälle, die Anlass zu den Klagen auf Wiedergutmachung des dadurch entstandenen Schadens geben, und der Umfang der von den Versicherern zu bietenden Garantien identisch oder ähnlich sind, und der finanzielle Druck auf den Arbeitgeber identisch ist?

In seinem Entscheid Nr. 96/2000 vom 20. September 2000 hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass Artikel 80 § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 eine Diskriminierung beinhaltete zwischen einerseits den Personen, die Opfer eines Verkehrsunfalls sind, an dem verschiedene Fahrzeuge beteiligt sind und bei dem nicht ermittelt werden kann, welcher Fahrer für den Schaden haftbar ist, und andererseits unter anderem den Personen, die Opfer eines Verkehrsunfalls sind, der durch ein nicht identifiziertes Kraftfahrzeug verursacht wurde.

Durch die fraglichen Bestimmungen wird somit ein Behandlungsunterschied eingeführt zwischen einerseits dem Arbeitgeber eines Arbeitnehmers oder eines Lehrlings, der Opfer eines Arbeitsunfalls ist, und andererseits dem Arbeitgeber, bei dem ein Lernender eine individuelle Berufsausbildung absolviert, der Opfer eines solchen Unfalls ist.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Dezember 2014 in Sachen Gino De Graeve gegen die Stadt Brügge, dessen Ausfertigung am 9. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsun ...[+++]fälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls darin (1) auf 24.332,08 Euro (für einen Unfall ab dem 1. Juli 2007) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag nicht an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, sondern nur anlässlich einer allgemeinen Aufwertung der Gehälter im öffentlichen Sektor und im Rahmen dieser Aufwertung vom König geändert werden kann, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag berücksichtigt wird, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder am Datum, ab dem die Arbeitsunfähigkeit einen beständigen Charakter aufweist, in Kraft ist, während der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls im Privatsektor (1) auf 37.545,92 Euro (für einen Unfall im Jahre 2009) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag auf die vom König bestimmte Weise an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag, der zum Zeitpunkt des Unfalls in Kraft ist, berücksichtigt wird?

Zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage hat der Gerichtshof die Regelung der Rente wegen bleibender Arbeitsunfähigkeit von Opfern eines Arbeitsunfalls, die im öffentlichen Sektor tätig sind, mit jener Regelung zu vergleichen, die für Opfer eines Arbeitsunfalls im Privatsektor gilt und in Artikel 39 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle vorgesehen ist, der in der auf den Streitfall vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung bestimmt: « Geht die jährliche Entlohnung über den nachstehend erwähnten Betrag hinaus, wird sie für die Festlegung der Entschädigungen und Renten nur bis zu diesem wie folgt festg ...[+++]elegten Betrag berücksichtigt: [...] ab dem 1. Januar 2010: 36.809,73 EUR, ab dem 1. Januar 2011: 37.545,92 EUR, [...] Die Beträge dieser Entlohnungen sind gemäß den vom König festgelegten Modalitäten an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden.