(4) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen und Einrichtungen auf ihrem Hoheitsgebiet von der Verwendung ihrer Amtssprachen für die Kennzeichnungsanforderungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 abhängig machen.

im Falle eines Teilzeitnutzungsvertrags über eine bestimmte Immobilie händigt der Gewerbetreibende dem Verbraucher eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in der Sprache oder in einer der Sprachen des Mitgliedstaats aus, in dem die Immobilie belegen ist, sofern es sich dabei um eine Amtssprache der Gemeinschaft handelt.

bei der Konzipierung des Indikators die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Bildungssysteme in vollem Umfang gewahrt bleiben und dafür gesorgt werden sollte, dass für die jeweilige Organisation und die betreffenden Institutionen keine übermäßige administrative oder finanzielle Belastung entsteht; in Bezug auf die Methode der Datenerfassung die Arbeiten berücksichtigt werden sollten, die bereits auf internationaler, auf Unions- oder auf mitgliedstaatlicher Ebene durchgeführt wurden, und dass diese Methode auf kostengünstige Weise konzipiert und umgesetzt werden sollte; der Europäische Indikator für Sprachenkompetenz so rasch wi ...[+++]e möglich unter Berücksichtigung folgender Vorgaben eingeführt werden soll: Bei der Erhebung von Daten über die Kompetenz in der ersten und zweiten Fremdsprache sollte wie folgt vorgegangen werden: Es werden in jedem Mitgliedstaaten Daten anhand von gemeinsamen Reihentests mit einer repräsentativen Gruppe von Zielpersonen erhoben. Es werden Daten von einer repräsentativen Gruppe von Schülern in der allgemeinen und beruflichen Bildung am Ende der ISCED-Stufe 2 erhoben. Wird in einem Mitgliedstaat vor dem Abschluss der ISCED-Stufe 2 keine zweite Fremdsprache gelehrt, so kann dieser Mitgliedstaat in der ersten Runde der Datenerhebung Daten für die zweite Fremdsprache von Schülern auf der ISCED-Stufe 3 erheben. Es werden Daten zu den Sprachen erhoben, für die in einem Mitgliedstaat eine geeignete repräsentative Gruppe von Lernenden vorhanden ist. Bei der Testauswertung sollte die Skala des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen zugrunde gelegt werden. Da die Wahrung der Sprachenvielfalt einer der Grundwerte der Europäischen Union ist, sollte sich der Indikator auf Daten über die Kenntnisse aller in der Union als Fremdsprache unterrichteten Amtssprachen der Europäischen Union stützen; aus praktischen Erwägungen wäre es allerdings empfehlenswert, dass in der ersten Runde der Datenerfassung in denjenigen Amts ...

Die Vereinbarung stützt sich auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2005, die die Verwendung von Regionalsprachen in den EU-Institutionen zulassen, wenn sie auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats den Status einer Amtssprache haben.

(4) Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können sich die Mitgliedstaaten ihrer eigenen Amtssprache bedienen, wenn sie sich an einem Vorabentscheidungsverfahren beteiligen, einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer beitreten oder den Gerichtshof nach Artikel 259 AEUV anrufen.

Das CPV, das für rund 6.000 normalerweise bei Vergabeverfahren verwendete Begriffe neunstellige Kennziffern vorsieht, wurde heute (3. September) in allen elf Amtssprachen der EU im Supplement des EG-Amtsblatts veröffentlicht, um für eine allgemeine Verbreitung zu sorgen.