II - Abänderungen des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der wallonischen regionalen Abgaben Art. 11 - Artikel 3 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben, zuletzt abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Oktober 2014, wird um eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt: « 5° zur Anwendung der Steuern und Abgaben bez ...[+++]üglich der Finanzierung der Wasserpolitik, die Beamten der Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des Öffentlichen Dienstes der Wallonie».

IV - Festlegung der Abgabe für die Einleitung von industriellem Abwasser und der Abgabe für die Einleitung von Haushaltsabwasser Abschnitt 1 - Definitionen Art. R.323 - Im Sinne des vorliegenden Kapitels gelten folgende Definitionen: 1° die Verwaltung: die Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des Öffentlichen Dienstes der Wallonie; 2° der Minister: der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Wasserpolitik gehört; 3° zugelassenes Labor: das aufgrund von Artikel D.147 von Buch I des Umweltgesetzbuches zugelassene Labor oder das Referenzlabor der Wallonischen Region; 4° ...[+++] Selbstüberwachung: die durch die Einrichtung selbst in ihren eigenen Ausrüstungen oder durch ein von ihr bestelltes Labor durchgeführten Messungen; 5° Überwachung: die durch ein zugelassenes Labor für Rechnung einer Einrichtung durchgeführten Messungen.

Art. 3 - In Teil III, Titel II desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von Kapitel VI durch Folgendes ersetzt: « KAPITEL VI - Bedingungen für die Befreiung oder Rückerstattung der Abgabe für die Einleitung von Haushaltsabwasser oder des tatsächlichen Kostenpreises für die Abwasserreinigung (TKAR) und Modalitäten für den Antrag » Art. 4 - In Titel II, Teil III, Kapitel VI desselben Gesetzbuches wird ein Artikel R.389/1 mit dem folgenden Wortlaut eingefügt: « Art. R.389/1 - Der mit der Beitreibung beauftragte Beamte erstattet von Amts wegen die Beträge, auf die ein Abgabepflichtiger in Anwendung von Artikel D.270 wegen unrechtmäßiger Z ...[+++]ahlung der Abgaben für Haushaltsabwasser Anspruch hat, binnen drei Monaten nach Einsendung der Akte durch die Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des öffentlichen Dienstes der Wallonie, dies unter Vorbehalt des Zahlungsbelegs für die Beträge, deren Rückerstattung verlangt wird».

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 31. Oktober 2014 in Sachen An Ruyters gegen die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 10. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das niederländischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 42 § 2 Nr. 2 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 in der durch Artikel 7 des Dekrets vom 8. Juli 1997 abgeänderten Fass ...[+++]ung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er eine Abgabenbefreiung lediglich für Volleigentümer, Nießbraucher, Erbpächter und Erbbauberechtigte von Gebäuden und/oder Wohnungen vorsieht, die kraft des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz unter Denkmalschutz stehen und für die entweder bei der zuständigen Behörde eine für zulässig erklärte Restaurationsprämienakte eingereicht wurde - in diesem Fall beschränkt sich die Befreiung auf die Bearbeitungsfrist - oder für die die zuständige Behörde bescheinigt, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebäude und/oder die unter Denkmalschutz stehende Wohnung im bisherigen Zustand erhalten bleiben darf, während gemäß Artikel 4 letzter Absatz des Dekrets vom 19. April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen die verwahrlosten und/oder nicht benutzten Gewerbebetriebsgelände nicht in das Inventar aufgenommen werden, wenn diese im Rahmen des Dekrets vom 3. März 1976 unter Denkmalschutz stehen, ohne Hinzufügung zusätzlicher Bedingungen, was für die Eigentümer dieser Gewerbebetriebsgelände einer zeitlich unbegrenzten Abgabenbefreiung gleichkommt?

Aufgrund der ausreichenden Erfahrungen, die bei der Anwendung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen gesammelt wurden, sollten die folgenden Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt werden: Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern, Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird, KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaf ...[+++]tsnormen, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien einschließlich Investitionsbeihilfen für die Erzeugung nachhaltiger Biokraftstoffe, Beihilfen für Umweltstudien und bestimmte Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen.

Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen zur Verbesserung des Umweltschutzes, die unter diese Verordnung fallen, sollten im Einklang mit den Leitlinien der Gemeinschaft für Umweltschutzbeihilfen für höchstens zehn Jahre bewilligt werden.