bei ihren Entscheidungen sind die Mitglieder der Beschwerdekammern an keinerlei Weisung gebunden

Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern

die Mitglieder einer Beschwerdekammer können wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden

Stellvertreter des Kammerpräsidenten oder der Kammerpräsidentin der Schweizerischen Asylrekurskommission | Stellvertreterin des Kammerpräsidenten oder der Kammerpräsidentin der Schweizerischen Asylrekurskommission

Bundesratsbeschluss betreffend die Entschädigungen für die Mitglieder und Ersatzmänner der Rekurskommission der eidgenössischen Militärverwaltung

(2) Die Große Kammer gemäß Artikel 135 Absatz 2 ist mit neun Mitgliedern besetzt, zu denen der Präsident der Beschwerdekammern, die Vorsitzenden der Kammern, gegebenenfalls der vor der Verweisung an die Große Kammer bestimmte Berichterstatter sowie die Mitglieder zählen, die nach dem Rotationsprinzip aus einer Liste ausgewählt werden, die alle Mitglieder der Beschwerdekammern mit Ausnahme des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der Kammern umfasst.“.

(2) Die Große Kammer gemäß Artikel 165 Absatz 2 ist mit neun Mitgliedern besetzt, zu denen der Präsident der Beschwerdekammern, die Vorsitzenden der Kammern, gegebenenfalls der vor der Verweisung an die Große Kammer bestimmte Berichterstatter sowie die Mitglieder zählen, die nach dem Rotationsprinzip aus einer Liste ausgewählt werden, die alle Mitglieder der Beschwerdekammern mit Ausnahme des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der Kammern umfasst.

17. MÄRZ 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2013 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das Gemeinschaftsunterrichtswesen Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Gesetzes vom 22. Juni 1964 über das Statut der Personalmitglieder des staatlichen Unterrichtswesens, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 11. Mai 2009; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 22. März 1969 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des Direktions- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals, des paramedizinischen und sozialpsychologischen Personals ...[+++] der staatlichen Einrichtungen für Vor-, Primar-, Förder-, Mittel-, technischen, Kunst- und Normalschulunterricht und der von diesen Einrichtungen abhängenden Internate sowie der Personalmitglieder des mit der Aufsicht über diese Einrichtungen beauftragten Inspektionsdienste, Artikel 134, ersetzt durch das Dekret vom 26. Juni 2006 und abgeändert durch das Dekret vom 31. März 2014; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 2. Mai 2007 zur Einsetzung der Einspruchskammer für das Gemeinschaftsunterrichtswesen, Artikel 4; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2013 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das Gemeinschaftsunterrichtswesen; Auf Vorschlag des für das Unterrichtswesen zuständigen Ministers;

17. MÄRZ 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2013 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekretes vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Pyscho-Medizinisch-Sozialen Zentren, Artikel 88; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 26. April 2005 über die Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen, Artikel 4; Au ...[+++]fgrund des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2013 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen; Auf Vorschlag des für das Unterrichtswesen zuständigen Ministers;