Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Pieter BOURGEOIS hat am 6. Juni 2016 die Nichtigerklärung des Beschlusses des Gemeinderats der Gemeinde Bierbeek vom 7. April 2016 zur Billigung des Entwurfs der im Rahmen des Antrags auf Städtebaugenehmigung von Eric Thora im Namen der "SO Dijledal sociale huisvesting" Gen.mbH vorgesehenen Wegetrasse für die Erstellung eines geschlossenen Wohnviertels von 49 Sozialwohnungen und 30 Appartements mit verschiedenen Einrichtungen (Fahrradständer/Gartenhäuser/Zufahrt Fahrradständer/Zufahrt Eintritt) sowie ...[+++] für das Anlegen der entsprechenden Straßen und die Durchführung der entsprechenden Kanalisations- und Umgebungsarbeiten auf einer in 3360 Bierbeek, Mevrouwkensveld ohne Nummer, gelegenen und Gemarkung 1, Flur H, Nr. 179/G3 katastrierten Parzelle beantragt.

Art. 112. Mit Ausnahme der Natur-, Parkgebiete und der Umkreise mit bemerkenswertem Ausblick kann eine Städtebaugenehmigung in einem Gebiet des Sektorenplans, das mit dem Gegenstand des Antrags nicht vereinbar ist, erteilt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1° das Gelände befindet sich zwischen zwei Wohnhäusern, die vor dem Inkrafttreten des Sektorenplans gebaut wurden und die höchstens 100 Meter voneinander entfernt sind; 2° dieses Gelände und diese Wohnhäuser befinden sich direkt am Wegenetz und auf derselben Seite einer öffentlichen Straße, die unter Berücksichtigung der Ortslage eine ausreichende Strom-, Wasserver ...[+++]sorgung und Entwässerungsausrüstung, einen festen Belag und eine ausreichende Breite hat; 3° die Bauten, Umbauten, Vergrößerungen und Wiederaufbauten fügen sich in den bebauten oder unbebauten Standort gut ein und beeinträchtigen die Raumgestaltung des Gebiets nicht.

Der angefochtene Artikel 12 Nr. 2 des Dekrets vom 11. April 2014 wurde eingeführt durch einen Abänderungsantrag Nr. 4, der wie folgt begründet wurde: « Mit den durch diesen Abänderungsantrag eingefügten oder abgeänderten Bestimmungen soll rasch der neue Gesetzesrahmen eingeführt werden, um es der CWaPE zu ermöglichen, ihre neue Tarifmethode anzunehmen, sodass am 1. Januar 2015 neue Tarife in Kraft treten können.

4. begrüßt die von der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina angenommene, von den führenden Politikern aller Parteien unterzeichnete und vom Parlament von Bosnien und Herzegowina gebilligte schriftliche Verpflichtung zur EU-Integration, zu Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von institutioneller Funktionsfähigkeit und Effizienz, zur Einleitung von Reformen auf allen Verwaltungsebenen, zur Beschleunigung des Prozesses der Aussöhnung und zur Stärkung der Kapazitäten der Verwaltung; erkennt an, dass durch die Verpflichtung der Weg für die am 16. März 2015 im Rat erzielte Einigung geebnet wurde, den Abschluss und das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) anzugehen; begrüßt das für den 1. Juni 2015 vorges ...[+++]ehene Inkrafttreten des SAA, in Zuge dessen es für Bosnien und Herzegowina und für die EU möglich wird, enger zusammenzuarbeiten und ihre Beziehungen zu vertiefen; fordert, dass alle führenden Politiker bei der sorgfältigen und effizienten Umsetzung der Verpflichtung uneingeschränkt zusammenarbeiten, insbesondere wenn es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen; weist darauf hin, dass politisches Engagement und eine wirkliche Eigenverantwortung für den Reformprozess von entscheidender Bedeutung sind; legt der neuen politischen Führung Bosnien und Herzegowinas nahe, sich mit der EU auf einen konkreten Fahrplan für eine breite und umfassende Reformagenda zu einigen, um das Land auf seinem Weg in die EU voranzubringen; fordert Transparenz beim Prozess der Planung und Umsetzung von Reformen und fordert mit Nachdruck, dass die Zivilgesellschaft in den Reformprozess eingebunden wird;

4. begrüßt die von der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina angenommene, von den führenden Politikern aller Parteien unterzeichnete und vom Parlament von Bosnien und Herzegowina gebilligte schriftliche Verpflichtung zur EU-Integration, zu Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von institutioneller Funktionsfähigkeit und Effizienz, zur Einleitung von Reformen auf allen Verwaltungsebenen, zur Beschleunigung des Prozesses der Aussöhnung und zur Stärkung der Kapazitäten der Verwaltung; erkennt an, dass durch die Verpflichtung der Weg für die am 16. März 2015 im Rat erzielte Einigung geebnet wurde, den Abschluss und das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) anzugehen; begrüßt das für den 1. Juni 2015 vorges ...[+++]ehene Inkrafttreten des SAA, in Zuge dessen es für Bosnien und Herzegowina und für die EU möglich wird, enger zusammenzuarbeiten und ihre Beziehungen zu vertiefen; fordert, dass alle führenden Politiker bei der sorgfältigen und effizienten Umsetzung der Verpflichtung uneingeschränkt zusammenarbeiten, insbesondere wenn es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen; weist darauf hin, dass politisches Engagement und eine wirkliche Eigenverantwortung für den Reformprozess von entscheidender Bedeutung sind; legt der neuen politischen Führung Bosnien und Herzegowinas nahe, sich mit der EU auf einen konkreten Fahrplan für eine breite und umfassende Reformagenda zu einigen, um das Land auf seinem Weg in die EU voranzubringen; fordert Transparenz beim Prozess der Planung und Umsetzung von Reformen und fordert mit Nachdruck, dass die Zivilgesellschaft in den Reformprozess eingebunden wird;

(4) Geht aus der Mitteilung hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, so muss darin außerdem mitgeteilt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnung in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.