Insofern der Anknüpfungspunkt mit dem Recht der Europäischen Union sich weder aus dem dem vorlegenden Richter vorgelegten Sachverhalt, noch aus der Begründung des dem Gerichtshof vorgelegten Urteils ergibt, ist bei der Prüfung der Vorabentscheidungsfrage nicht die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den in der Vorabentscheidungsfrage angeführten Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu prüfen.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung und dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 330 § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu befinden, insofern durch die fragliche Gesetzesbestimmung, indem sie die Zulässigkeit der Klage auf Anfechtung einer Anerkennung der Vaterschaft, die durch die Mutter eingereicht werde, vom Nachweis ihrer fehlerhaften « Zustimmung » zu dieser Anerkennung abhängig mache, es dem mit dieser Klage befassten Gericht verboten werde, die Interessen aller durch die ihm vorgelegte Abstammungsstreitsache be ...[+++]troffenen Parteien (und insbesondere das Interesse des Kindes) zu berücksichtigen, selbst wenn keine sozialaffektive Bindung zwischen dem Kind und dem Anerkennenden bestehe.

Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 30. Juli 2013 geht hervor, dass die Gesetzgeber die transversale Kohärenz der Regeln zur Gewährleistung des Schutzes der Nutzer von Finanzprodukten und -dienstleistungen stärken wollte: « Die Bestimmungen zur Stärkung der transversalen Kohärenz in den Rechtsvorschriften betreffen in erster Linie die Wohlverhaltensregeln, die für Versicherungsunternehmen und -vermittler und die Bank- und Investmentdienstleistungsmakler gelten sowie in zweiter Linie das ausdrückliche Erfordernis der wesentlichen Produktkenntnis, die nunmehr jeder mit der Öffentlichkeit in Kontakt stehenden Person auferlegt wird. Die Entw ...[+++]icklung neuer Finanz- und Versicherungsprodukte ist ein ständiger Prozess. Die Rolle als Vermittler, der diese Produkte anbietet, ist daher umso wichtiger, vor allem hinsichtlich der Beurteilung der Eignung des Produkts angesichts der Anlageziele des Kunden. Die so genannten MiFID-Wohlverhaltensregeln, die derzeit für Kreditanstalten und Investmentgesellschaften, einschließlich ihrer Bediensteten, gelten, umfassen sowohl allgemeine als auch sehr präzise Regeln. Die allgemeinen Wohlverhaltensregeln schreiben die Verpflichtung vor, ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, und den Kunden nur redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen zu erteilen. Die spezifischeren Wohlverhaltensregeln betreffen unter anderem die Transparenz der Vergütungen, die die Kreditanstalten und Investmentgesellschaften im Rahmen von Investmentdienstleistungen (inducements) erhalten, die gegenüber den Kunden einzuhaltenden Informationsverpflichtungen, die Verpflichtung, dem Kunden nur eine Investmentdienstleistung oder ein Finanzinstrument zu empfehlen oder ihm nur eine Dienstleistung der Portfolioverwaltung zu erbringen, die angesichts seiner Kenntnis und Erfahrung, seiner finanziellen Lage und seiner Anlageziele angemessen sind (suitability), und die Verpflichtung, den Kunden zu warnen, wenn eine Tran ...

Was die meldepflichtigen Handlungen betrifft, geht aus dem angefochtenen Artikel 94 § 1 Absatz 1 hervor, dass es sich entweder um einfache Handlungen oder um solche handelt, die genauen Städtebauvorschriften, Parzellierungsvorschriften oder integralen Raumordnungsbedingungen unterliegen.

In den Fällen, in denen die vorhandene Infrastruktur zu dem in GC/RT5212 (Ausgabe 1, Februar 2003) definierten Lichtraumprofil für den unteren Bereich nicht kompatibel ist, können Freiräume mit reduzierten Toleranzen zulässig sein, sofern geeignete Kontrollmaßnahmen zur Anwendung kommen.

Aus der präjudiziellen Frage und dem Sachverhalt der Hauptverfahren geht hervor, dass die Frage auf die Problematik der Rückzahlung von Urlaubsgeldern, die einem Arbeiter ausbezahlt wurden, und somit auf Absatz 2 des vorerwähnten Artikels 46bis beschränkt ist.