von Amts wegen einen rechtlichen Gesichtspunkt aufgreifen

von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder Verteidigungsmittel

« Verstößt Artikel 210 des Strafprozessgesetzbuches gegen Artikel 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dahin ausgelegt, dass er die Möglichkeit für das Berufungsgericht, von Amts wegen die darin erwähnten Gründe aufzuwerfen, auf die alleinigen Fakten, mit denen er befasst ist, beschränkt, was konkret einerseits der Gesetzesbestimmung jede praktische Tragweite entzieht, weil es zur Aufgabe des Richters gehört, die Fakten, mit denen er befasst ist, zu qualifizieren und zu urteilen, ob sie erwiesen sind, und andererseits den Tatsachenrichter daran hindert, die Relevanz der Kl ...[+++]agegründe öffentlicher Ordnung zu beurteilen, die sich auf die Schuldfrage bezüglich des Angeklagten auswirken könnten, insbesondere wenn diese Klagegründe nach der Hinterlegung der Berufungsantragschrift, die die Befassung des Berufungsrichters einschränkt, zutage getreten sind?

Im vierten Teil führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 78 des angefochtenen Dekrets, insofern damit Artikel 4.8.9 des Flämischen Raumordnungskodex aufgehoben werde, die betreffenden Rechtsprechungsorgane daran hindere, von Amts wegen Klagegründe anzuführen, sofern diese Klagegründe die öffentliche Ordnung beträfen.

Die Kommission stützt ihre Klage auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses auf zwei Klagegründe.

Das Erfordernis einer Bescheinigung der Ausbildung in Kassationsverfahren wurde durch einen Abänderungsantrag eingeführt, der wie folgt gerechtfertigt wurde: « Die Flut von unbegründeten Kassationsbeschwerden, die auf einem falschem Verständnis des Auftrags des Kassationshofes beruhen, kann sein ordnungsgemäßes Funktionieren nur beeinträchtigen. Ein unbegrenzter Zugang hierzu ist irreführend. Der Europäische Gerichtshof hat angenommen, dass die spezifischen Merkmale des Verfahrens vor dem Kassationshof und die Begrenzung seines Gegenstands auf reine Rechtsfragen Einschränkungen rechtfertigen konnten, wie diejenigen, die beispielsweise darin bestehen, das Monopol der mündlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof alleine den Rechtsanwälten vorzu ...[+++]behalten. Da das Verfahren vor dem belgischen Kassationshof schriftlich verläuft, ist es vernünftig, davon auszugehen, dass dieses Monopol ebenfalls für die Formulierung der Klagegründe vorzusehen ist. Diese Begründung ist umso einfacher, als der Kassationshof von Amts wegen gleich welchen Kassationsgrund zugunsten des Verurteilten anführen kann. Das Fehlen eines zulässigen Schriftsatzes ist für ihn also nur eine halbe schlechte Sache. Die Kontrolle von Amts wegen kann ebenso wirksam, wenn nicht wirksamer sein und erfordert weniger Arbeit als die Verpflichtung, Klagegründe zu beantworten, die, weil sie nicht durch Fachleute verfasst wurden, sich als schwer verständlich erweisen können. Das zwingende Auftreten eines Rechtsanwalts für die eigentliche Kassationserklärung ist nicht nur im Interesse des Kassationshofes und der ordnungsgemäßen Erfüllung seines Auftrags zu rechtfertigen. Es ist ebenfalls im Interesse des Rechtsuchenden zu rechtfertigen. Im Gegensatz zur Berufung kann die Kassationsbeschwerde dem Verurteilten schaden. Wird die Entscheidung für nichtig erklärt, ist das Gericht, an das die Rechtssache verwiesen wird, nicht verpflichtet, eine geringere oder gleiche Strafe aufzuerlegen wie diejenige, die in dem für nichtig er ...