« Verstösst Artikel 31 Nr. 1 des EStGB 1964 in der für das Steuerjahr 1984 geltenden Fassung, dahingehend ausgelegt, dass eine zinslose und erst in Zukunft einforderbare Schuldforderung, die auf eine vorher ausgeübte Berufstätigkeit zurückzuführen ist, mehr spezifisch infolge des Verkaufs eines Handelsgeschäfts, aufgrund des erzielten oder festgestellten Mehrwerts zu besteuern ist, und zwar ohne Anrecht auf Skonto, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, angesichts der Tatsache, dass die gleiche Forderung, wenn sie eine Handelsgesellschaft innehat, wohl skontofähig ist?

Der vorlegende Richter fragt den Hof, ob Artikel 31 Nr. 1 des EStGB 1964 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstosse, indem durch die Anwendung des obengenannten Artikels ein der Steuer der natürlichen Personen unterliegender Steuerpflichtiger bei einer zinslosen und erst in Zukunft einforderbaren Schuldforderung, die auf eine vorher ausgeübte Berufstätigkeit zurückzuführen ist, mehr spezifisch infolge des Verkaufs eines Handelsgeschäfts, aufgrund des erzielten oder festgestellten Mehrwerts besteuert werde, und zwar ohne Anrecht auf Skonto, während ein der Gesellschaftssteuer unterliegender Steuerpflichtiger bei einer ähnlichen Schuldforderung wohl ein Anrecht au ...[+++]f Skonto habe.

54. unterstreicht die Bedeutung der Ansichten der EU-Bürger zu einem möglichen Beitrittsabkommen; fordert die türkische Regierung und die Kommission daher in Anbetracht der dritten Säule eindringlich auf, Kampagnen ins Leben zu rufen, um die Unionsbürger und die Bürger der Türkei durch Austauschprogramme und öffentliche Veranstaltungen, die der Sensibilisierung für den Integrationsprozess dienen und das gegenseitige Verständnis fördern, zu informieren; erwartet, dass die Kommission konkrete Vorschläge für Maßnahmen vorlegt, um diesen Prozess wirksam zu unterstützen und einen vertieften politischen und kulturellen Dialog zwischen der EU ...[+++] und der türkischen Gesellschaft zu fördern; unterstreicht, dass die Annäherung der Türkei an die Kriterien der EU auf faire und transparente Weise erfolgen muss;

« Verstösst Artikel 31 Nr. 1 des EStGB 1964 in der für das Veranlagungsjahr 1984 geltenden Fassung, dahingehend ausgelegt, dass eine zinslose und erst in Zukunft einforderbare Schuldforderung, die auf eine vorher ausgeübte Berufstätigkeit zurückzuführen ist, mehr spezifisch infolge des Verkaufs eines Handelsgeschäfts, aufgrund des erzielten oder festgestellten Mehrwerts zu besteuern ist, und zwar ohne Anrecht auf Skonto, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, angesichts der Tatsache, dass die gleiche Forderung, wenn sie eine Handelsgesellschaft innehat, wohl skontofähig ist?

Die Initiative verfehlte jedoch ihre erhoffte Wirkung, und bis dato wurden nicht mehr als 100 Firmen in eine Societas Europaea umgewandelt.

Die wichtigsten Diskussions punkte waren die Quantifizierung der erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen, die Indikatoren, die Begleit- und Kontrollsysteme, die Zusätzlichkeit, die leistungsgebundene Reserve, interregionale Projekte, die Darlehensprogramme der staatseigenen Sonderrisiko-Finanzierungseinrichtung Finnvera, Umwelt/Natura 2000 sowie die Informationsgesellschaft.