Der Europäische Gerichtshof räumt zwar ein, dass in außergewöhnlichen Umständen die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fallen: « Dazu ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Randnr. 61 des Beschlusses Personalrat der Feuerwehr Hamburg ergibt, die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, so dass Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie einer Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden für die wöchentliche Höchstarbeitszeit, einschließlich Bereitschaftsdienst, grundsätzlich entgegensteht - außer in außergewöhnlichen Umständen von einer solchen Schwere und ...[+++]eines solchen Ausmaßes, dass dem Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der zum Schutz der öffentlichen Interessen unerlässlichen Dienste zu gewährleisten, zeitweilig Vorrang vor dem Ziel gebührt, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Einsatz- und Rettungsteams tätigen Arbeitnehmer zu gewährleisten; solche Umstände liegen im Ausgangsverfahren nicht vor » (ebenda, Randnr. 44) B.18.2.

In der Rechtssache Comitato „Venezia vuole vivere“ (41) stellte das Gericht fest, dass eine Maßnahme nur dann nicht als staatliche Beihilfe gilt, wenn sie als Ausgleich für Leistungen anzusehen ist, die von Unternehmen, die mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, sodass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (42).

Obwohl die meisten dieser Dienste - zum Beispiel die Beteiligung an den Kosten von Thermalkuren, das Anbieten von Sozialferien, die Betreuung bei chronischen Krankheiten wie Diabetes und Obesitas, die Beteiligung an den Kosten für Alternativmedizin - wohl kaum als Wirtschaftstätigkeiten einzustufen sind, bieten die Träger auf Gegenseitigkeit auch andere Dienste an, die nicht selten auch von den herkömmlichen Versicherungsunternehmen angeboten werden, etwa die Beteiligung an den Kosten für optische Hilfsmittel und orthodontische Prothesen, die Kostenbeteiligung u.a. bei Geburt oder im Todesfall, Unfallversicherungen, d.h. Tätigkeiten, für ...[+++] die es einen « Markt » gibt.

(1) Die Mitgliedstaaten ermitteln vorab die Einsatzteams oder Module in ihren zuständigen Diensten, insbesondere in ihren Katastrophenschutzdiensten oder anderen Notfalldiensten, die für Einsätze verfügbar sein oder sehr kurzfristig zusammengestellt und binnen zwölf Stunden nach dem Hilfeersuchen entsandt werden könnten.

a) Sie ermitteln vorab in ihren zuständigen Diensten, insbesondere in ihren Katastrophenschutzdiensten oder anderen Notfalldiensten die Einsatzteams, die für diese Einsätze verfügbar sein oder sehr kurzfristig zusammengestellt werden könnten, um im Allgemeinen binnen zwölf Stunden nach dem Hilfeersuchen entsandt zu werden; dabei berücksichtigen sie, dass die Zusammensetzung des Teams an den jeweiligen Notfall und seine besonderen Erfordernisse anzupassen ist.

20. DEZEMBER 2000 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung von Artikel 7 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 25. Februar 1999 zur Festsetzung der Bedingungen für die Beteiligung der Region an der Finanzierung der Programme für die Schaffung neuer Sozialwohnungen durch Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes und von Artikel 8 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 25. Februar 1999 zur Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung der Beteiligung der Region an der Finanzierung der Sanierung-, Umgestaltung-, Anpassungs- oder Instandhaltungsprogramme der von den Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes v ...[+++]erwalteten Wohnungen, und zur Verlängerung der Fristen für die in Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 19. November 1992 zur Festsetzung der Bedingungen einer Beteiligung der Region an der Finanzierung eines Programms für die Schaffung neuer Sozialwohnungen durch die von der " Société régionale wallonne du Logement" (Regionalen Wohnungsbaugesellschaft für die Wallonie) anerkannten Gesellschaften und des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 2. Dezember 1993 zur Festsetzung der Gewährungsbedingungen der Beteiligung der Wallonischen Region in der Finanzierung eines Renovierungs-, Verbesserungs- oder Instandhaltungsprogramms der durch die von der " Société régionale wallonne du Logement" anerkannten Gesellschaften verwalteten Wohnungen gewährten Investitionsprogramme