Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass diese Kriterien in den vorliegenden Fällen erfüllt sind, da der Zugang zu Hochleistungsdiensten für die Gesamtheit der gemeinwirtschaftlichen Dienste und die Bevölkerung des Departments einen allgemeinen Bedarf deckt und im Vergleich zu anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens besonders dem Gemeinwohl dient.

11. betont, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze einhergehen muss mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf , zur Förderung der Erledigung häuslicher Aufgaben durch Männer und Frauen gemeinsam und zur Unterstützung junger Mütter bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt, indem problemlos zugängliche, erschwingliche und hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen (wie etwa Krippen, Kindergärten und öffentliche Freizeitangebote für Kinder) in ausreichender Zahl sowie Dienste für pflegebedürftige Erwachsene im öffentlichen und privaten Sektor zur Verfügu ...[+++]ng gestellt werden; betont, dass solche Maßnahmen das Risiko bannen, dass Mütter ihre berufliche Laufbahn beenden oder unterbrechen oder die Gründung einer Familie aufgeben oder verschieben müssen, wodurch ihre berufliche und soziale Ausgrenzung vermieden und das Risiko vermindert wird, dass ihre Kinder in Armut und sozialer Ausgrenzung aufwachsen; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, sich mit dem Parlament auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über den Elternurlaub zu einigen;

Almunia räumte ein, dass in den geltenden Vorschriften nicht ausreichend unterschieden wird zwischen den Tätigkeiten großer, multinationaler Konzerne und den tagtäglichen Dienstleistungen von Behörden: "Die neuen Vorschriften sollten an die Größe und Art der Leistungen angepasst werden. So haben die Sport- und Freizeitaktivitäten einer Kleinstadt nur geringe Auswirkungen auf Wettbewerb und Binnenmarkt.

Zu diesen zählen: * Weigerung der Anbieter von Finanzdienstleistungen, Finanzdienstleistungen an Nichtgebietsansässige zu verkaufen; * Begrenzung des Spektrums der Dienstleistungen, die angeboten werden können, durch die Aufnahmemitgliedstaaten (beispielsweise, ein Mitgliedstaat untersagt, daß Girokonten verzinst werden); * mäßige Qualität von Dienstleistungen; * Mangel an Information und professioneller Beratung (insbesondere hinsichtlich des Bankensektors); * betrügerische Aktivitäten von nicht regulierten Vermittlern (die häufig überhöhte Vermittlungsgebühren berechnen und wenig Informationen über die von ihnen angebotenen Produkt ...[+++]e bieten); * Schwierigkeiten bei der Einhaltung von (sowohl inländischen als auch grenzüberschreitenden) Verträgen und bei der Auslegung der Verträge; * mangelnde steuerliche Harmonisierung (es kann schwierig sein, Lebensversicherungsprämien oder Rückzahlungen aus in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Darlehen steuerlich abzusetzen); * Entschädigung der Opfer eines Unfalls zwischen einem Fahrzeug eines Mitgliedstaats und einem Fahrzeug eines anderen Mitgliedstaats, das "zu Besuch" ist (diese Situation fällt nicht in das derzeitige System der grünen Versicherungskarte, und die Opfer können Schwierigkeiten haben, eine angemessene Entschädigung zu erhalten).

Das TELEMATIK-Programm unterstützt FTE-Tätigkeiten zu folgenden Themenkreisen: ". Telematik für Dienstleistungen für die Öffentlichkeit" (Verwaltungen, Verkehr): Diese Forschungsarbeiten, die annähernd ein Drittel des gesamten Programmbudgets erfordern, betreffen vor allem den Informationsaustausch zwischen Verwaltungen und Verkehrslenkungssysteme. ". Wissensgestützte Telematik" (Forscher, Bibliotheken, Fernunterricht): Hiermit soll es Fachkreisen ermöglicht werden, bestimmte Kategorien von Wissensbeständen abzurufen, gemeinsam zu benutzen und sogar zu verändern. ". Telematik zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der Lebensqualität ...[+++]" (benachteiligte gesellschaftliche Gruppen, städtische und ländliche Gebiete, Gesundheitsfürsorge, Umweltschutz): Hier geht es vor allem um die Realisierung audiovisueller Hilfen und Schnittstellen, die Senioren und Behinderten die uneingeschränkte Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben gestatten, um die Entwicklung von Telearbeit, Telediensten, Telemedizin und Überwachungs- und Alarmsystemen für den Umweltschutz.

Diese Gefahr dürfte jedoch durch den Anstieg der Nachfrage nach und der Produktion von Dienstleistungen aufgrund höheren Lebensstandards wettgemacht werden. Derzeit liegt in diesen Ländern der Anteil der marktbestimmten Dienstleistungen an der Wirtschaftsaktivität deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt.