Der Gerichtshof wird gefragt, ob die vorerwähnten Artikel 2, 3 und 16 vereinbar seien mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit - je nach Fall - den Artikeln 6 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung, insofern einerseits nur für die zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren oder zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe Verurteilten, in Verbindung mit einer Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht, die Entscheidung, eine Strafvollstreckungsmodalität zu gew ...[+++]ähren, in diesem Fall durch eine Kammer des Strafvollstreckungsgerichts getroffen werde, die aus fünf Mitgliedern - und nicht drei - zusammengesetzt sei, die einstimmig - und nicht mehrheitlich - entscheide (erste Vorabentscheidungsfrage), und insofern andererseits diese Maßnahmen ohne Unterschied für die vorerwähnten Verurteilten gelten würden, ungeachtet dessen, ob ihre Verurteilung vor oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 17. März 2013 erfolgt sei (zweite Vorabentscheidungsfrage).

Unterabschnitt III - Gemeinsame Vorschriften Art. 114. Für jeden Genehmigungsantrag, der die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts zur Folge hat, können ausnahmsweise eine oder mehrere Abweichungen bewilligt werden, insofern der Antrag vorab den besonderen, durch die Regierung festgelegten Bekanntmachungsmaßnahmen, sowie der in Artikel 4 Absatz 1 3° erwähnten Konsultierung unterworfen wird.

Da die Internierung jedoch keine Strafe ist, sondern eine Schutzmaßnahme, kann die « als Verbrechen oder Vergehen qualifizierte Tat [...], die mit einer Gefängnisstrafe bestraft wird » im Sinne von Artikel 9 § 1 Buchstabe a) des Internierungsgesetzes 2014 nicht zum Anwendungsbereich von Artikel 150 der Verfassung gehören, der sich auf Kriminalsachen bezieht.

Ihre Anwendung ist beschränkter, insofern sie nur angewandt werden kann, insofern das belgische Recht die Vollstreckung einer durch einen anderen Staat ausgesprochenen Strafe oder Sicherungsmassnahme ermöglicht und nur insofern Belgien sich konkret verpflichtet, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-279/001, SS. 15-16).

Ihre Anwendung ist beschränkter, insofern sie nur angewandt werden kann, insofern das belgische Recht die Vollstreckung einer durch einen anderen Staat ausgesprochenen Strafe oder Sicherungsmassnahme ermöglicht und nur insofern Belgien sich konkret verpflichtet, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-279/001, SS. 15-16).

2. Ist die Straftat, die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht, so kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls an die Bedingung geknüpft werden, dass die Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats eine Überprüfung der verhängten Strafe - auf Antrag oder spätestens nach 20 Jahren - oder Gnadenakte zulässt, die zur Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder der Maßregel führen können und auf die die betreffende Person nach dem innerstaatlichen Recht oder der Rechtspraxis d ...[+++]es Ausstellungsmitgliedstaats Anspruch hat.