Staatssekretariat für Administrative Vereinfachung

Staatssekretär für Administrative Vereinfachung, dem Premierminister beigeordnet

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Verständigungsprotokoll vom 15. Juni 2004 zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS)

Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Die Fortschritte bei der Vereinfachung werden von einem Fortschrittsanzeiger („Administrative Simplification Scoreboard“) überwacht, der regelmäßig von der Kommission veröffentlicht wird. Die komplexen administrativen Bestimmungen für die Ausführung des EU-Haushalts, sowohl auf Ebene der Union als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, führen zu mehr Verwaltungsaufwand, Verzögerungen, Kontrollkosten und Fehlern.

Damit künftige Regelungen mit dem Prinzip „Vorfahrt für KMU“ vereinbar sind, werden die nachstehenden Maßnahmen vorgeschlagen: Die Kommission prüft geplante Vorschläge für Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen sorgfältiger auf Vereinbarkeit mit dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit; wird, sofern dies durchführbar ist, einheitliche Termine für das Inkrafttreten von Regelungen und Beschlüssen festlegen, die für die Geschäftstätigkeit relevant sind, und veröffentlicht eine jährliche Übersicht über neue derartige Rechtsvorschriften. Die Kommission beabsichtigt und die Mitgliedstaaten werden ersucht, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen konkrete Ergebnisse bringen und Kosten und Aufwand f ...[+++]ür die Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden, was auch dadurch erreicht werden kann, dass Instrumente wie gegenseitige Anerkennung und Selbst- bzw. Koregulierung intelligent kombiniert werden; die Auswirkungen geplanter Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen genauestens zu bewerten („KMU-Test“) und relevante Ergebnisse bei der Erarbeitung von Vorschlägen zu berücksichtigen; neben anderen Interessenträgern auch KMU-Verbände mindestens 8 Wochen im Voraus zu konsultieren, wenn Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen vorgelegt werden, die Auswirkungen auf die Unternehmen haben; spezifische Maßnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen zu treffen wie Sonderregelungen, Übergangsfristen und Ausnahmebestimmungen vor allem in Bezug auf Informations- und Meldepflichten, und, sofern dies angebracht erscheint, weitere maßgeschneiderte Konzepte anzuwenden. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, zu prüfen, ob einheitliche Termine für das Inkrafttreten von Regelungen und jährliche Übersichten über neue Rechtsvorschriften eingeführt werden sollen; bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften Flexibilitätsbestimmungen für KMU anzuwenden und zugleich Übererfüllung („gold-plating“) zu vermeiden.

Mit Blick auf das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ soll das rechtliche Umfeld verbessert werden. Die Kommission wird sämtliche Vorschläge vorlegen, die erforderlich sind, um die Verwaltungslasten für KMU bis 2012 um 25 % zu verringern; wird bis Ende 2008 eine vollständige Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands abschließen und deren Ergebnisse in das aktualisierte fortlaufende Vereinfachungsprogramm einfließen lassen, das Anfang 2009 präsentiert werden soll. Dabei wird besonderes Augenmerk auf jene Vorschläge für Rechtsvorschriften gelegt, bei denen für die KMU vor allem im Bereich des Gesellschaftsrechts Vereinfachungen erreicht werden könnten. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, sich ähnlich ambitionierte Ziele wie die auf EU-Ebene bis ...[+++] 2012 angestrebte 25 %ige Verringerung der Verwaltungslasten zu stecken, falls sie dies nicht bereits getan haben, und diese Vorgaben umzusetzen; für eine zügige Annahme der Vorschläge zur Verringerung der Verwaltungslasten zu sorgen, die auf das Gemeinschaftsrecht zurückgehen; den Vorschlag der Kommission anzunehmen, der es den Mitgliedstaaten erlauben würde, den Schwellenwert für die Mehrwertsteuerregistrierung auf 100 000 EUR anzuheben.

Namur, den 28. April 2016 Der Minister-Präsident P. MAGNETTE Die Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung Frau E. TILLIEUX Der Minister für Haushalt, den öffentlichen Dienst und die administrative Vereinfachung C. LACROIX ANHANG Liste der im Rahmen des Königlichen Erlasses vom 26. Dezember 2015 für die Übertragung von Personalmitgliedern des Nationalen Arbeitsamts auf die Wallonische Region (Anhang 2) auf die Wallonische Regierung übertragenen Personalmitglieder, die auf die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen werden. 1. Endgültig ernannter Bediensteter 2. Mitglieder des Vertragspersonals Gesehen, um dem Erlass der Wallonischen ...[+++] Regierung vom 28. April 2016 zur Übertragung von im Rahmen der sechsten Staatsreform vom Nationalen Arbeitsamt auf die Wallonische Region übertragenen Personalmitgliedern auf die Deutschsprachige Gemeinschaft beigefügt zu werden.