Aufgrund dem in Artikel 143, § 1 der Verfassung verankerten Grundsatz der föderalen Loyalität werden die Gebietskörperschaften die folgenden Themen in ein Zusammenarbeitsabkommen beziehungsweise ein Zusammenarbeitsprotokoll aufnehmen: - die Rolle der Gebietskörperschaften im internationalen Kontext; - das persönliche Anwendungsgebiet der Rechtsvorschriften der Gebietskörperschaften nach der Übergangsperiode; - der Informationsaustausch zwischen den Gebietskörperschaften, insbesondere was die provisorischen Zahlungen und die Erstattungen der zu Unrecht gezahlten Beträge betrifft; - die Verwaltung des Katasters und die Zentralisierung d ...[+++]er Daten; - die Frage der Rücklagen der Kassen, einschließlich deren Aufteilung über die Gebietskörperschaften; - der Aufteilungsschlüssel für das Personal und das Vermögen von FAMIFED. Die Unterzeichner dieses Zusammenarbeitsabkommens erkennen die Wichtigkeit dieser Zusammenarbeitsabkommen beziehungsweise Zusammenarbeitsprotokolle.

Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Auskünften über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches auf internationaler Ebene und zu steuerrechtlichen Zwecken bestimmt: « Das Gesetz regelt die Verpflichtungen der belgischen Finanzinstitute und des FÖD Finanzen hinsichtlich der Auskünfte, die einer zuständigen Behörde eines anderen Amtsgebiets erteilt werden müssen im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten, gemäß der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Ric ...[+++]htlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, dem gemeinsamen Übereinkommen zwischen dem Europarat und der OECD vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachstehend das multilaterale Übereinkommen genannt), einem bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, oder einem bilateralen Abkommen über den Austausch von Finanzinformationen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen steuerrechtlichen Verpflichtungen ».

Auszug aus dem Entscheid Nr. 98/2016 vom 16. Juni 2016 Geschäftsverzeichnisnummer 6389 In Sachen: Klage auf einstweilige Aufhebung des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Auskünften über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches auf internationaler Ebene und zu steuerrechtlichen Zwecken, erhoben von E.M. Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 6. Juni 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 7. Juni 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 8 bis 17, 123 und 126 des Gesetzes vom 4. Mai 2016 über die Internierung und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 13. Mai 2016): die VoG « Ademloos », die VoG « Straatego », P.M., G.L., C.S., M. V. K., J.C., D.M., F.B. und J.W. Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 6444 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes e ...[+++]ingetragen.

EUROVOC-Deskriptor: Krieg internationales Vertragswerk internationales humanitäres Recht internationale Rolle der Union

Die Maßnahmen werden die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen Europas stärken und seine weltweite Spitzenposition in den IKT sicherstellen, durch IKT-Nutzung Produkt-, Dienstleistungs- und Verfahrensinnovation und Kreativität anregen und sicherstellen, dass sich Fortschritte der IKT rasch in Vorteile für Bürger, Unternehmen, Industrie und staatliche Stellen in Europa verwandeln.