In der Klageschrift wird beanstandet, dass die sechste Kammer des Appellationshofes Antwerpen in ihrem Entscheid vom 2. Juni 2009 in der Rechtssache Nr. 2008/AR/1446 geurteilt habe, dass die im Jahre 2002 erfolgte Auszahlung einer mittels einer Lebensversicherung zugunsten von M. Rieter-Ploegmakers gebildeten Pension in Belgien zu versteuern sei und nicht für Steuerbefreiung kraft Artikel 39 § 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) in Betracht komme, während dasselbe Rechtsprechungsorgan in der Rechtssache Nr. 2008/AR/2432 geurteilt habe, dass eine den klagenden Parteien zufolge vergleichbare Pensionsleis ...[+++]tung wohl für Steuerbefreiung kraft Artikel 39 § 2 Nr. 2 des EStGB 1992 in Betracht komme. B.2.

Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992), der bestimmt: « Nachstehende Ausgaben gelten nur als Werbungskosten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden: 1. Provisionen, Maklergebühren, kommerzielle oder andere Ermäßigungen, zufällige oder nicht zufällige Entgelte oder Honorare, Zuwendungen, Vergütungen oder Vorteile jeglicher Art, die für die Empfänger in Belgien beziehungsweise nicht in Belgien steuerpflichtige Berufseinkünfte darstellen, ausschließlich ...[+++]der in Artikel 30 Nr. 3 erwähnten Entlohnungen, 2. Entlohnungen, Pensionen, Renten oder als solche geltende Zulagen, die Personalmitgliedern, ehemaligen Personalmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern gezahlt werden, ausschließlich der für die Empfänger steuerfreien Sozialvorteile, 3. Pauschalentschädigungen, die Personalmitgliedern als Erstattung von tatsächlichen Kosten bewilligt werden, die dem Arbeitgeber obliegen ».

in der Erwägung, dass Professionalisierung bedeutet, dass Arbeitnehmern eines bestimmten Wirtschaftszweigs ein arbeits- und sozialrechtlicher Schutz zusteht; in der Erwägung, dass die Professionalisierung von hauswirtschaftlicher Arbeit und Pflege durch eine Kombination aus öffentlichen (steuerliche Beihilfen), sozialen (Familienzulagen, Betriebsbeihilfen, Krankenkassen und -versicherungen, Betriebsräte usw.) und privaten Finanzmitteln (Bezahlung der Dienstleistung durch die Privatperson) ermöglicht werden kann.

in der Erwägung, dass mehr Transparenz bei den Aktivitäten großer multinationaler Unternehmen, insbesondere in Bezug auf Gewinne, die auf Gewinne entrichteten Steuern, erhaltene Subventionen, Steuerrückerstattungen, Anzahl der Beschäftigten und gehaltene Vermögenswerte, grundlegend dafür ist, dass die Steuerverwaltungen der Erosion der Besteuerungsgrundlagen und der Verlagerung von Gewinnen wirksam entgegenwirken können; in der Erwägung, dass ein ausgewogenes Verhältnis gefunden werden muss zwischen der Transparenz und dem Schutz personenbezogener Daten und der Vertraulichkeit von Geschäftsdaten, und dass die Auswirkungen auf kleinere Unternehmen berücksichtigt werden müssen; in der Erwägung, dass die länderspezifische Berichterstattung e ...[+++]ine grundlegende Voraussetzung für eine solche Transparenz darstellt; in der Erwägung, dass sämtliche Vorschläge der Union in Bezug auf eine länderspezifische Berichterstattung in erster Linie auf der OECD-Vorlage beruhen sollten; in der Erwägung, dass die Union über die OECD-Leitlinien hinausgehen kann und eine verbindliche und öffentliche länderspezifische Berichterstattung vorschreiben kann, sowie in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seinen am 8. Juli 2015 angenommenen Änderungsanträgen zu dem Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie über Aktionärsrechte für eine umfassende öffentliche länderspezifische Berichterstattung stimmte; in der Erwägung, dass die Kommission diesbezüglich zwischen dem 17. Juni und dem 9. September 2015 eine Befragung durchführte, um die verschiedenen Optionen für die Umsetzung der länderspezifischen Berichterstattung abzuwägen ; in der Erwägung, dass 88 % derjenigen, die sich öffentlich zu dieser Anhörung geäußert haben, die Offenlegung von steuerbezogenen Informationen durch die Unternehmen befürwortet haben;

Seit 2001 werden 20 grundlegende Gemeinwohldienstleistungen auf EU-Ebene überwacht, 12 für Bürger (Einkommensteuern, Arbeitssuche, Sozialleistungen, persönliche Dokumente, Kraftfahrzeugzulassung, Baugenehmigung, polizeiliche Meldungen, öffentliche Büchereien, Personenstandsurkunden, Änderungen des Wohnsitzes, Online-Gesundheitsversorgung (eHealth), Hochschuleinschreibung) und 8 für Unternehmen (Sozialbeiträge für Mitarbeiter, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Eintragung von Unternehmen, Übermittlung von Daten an das Statistische Amt, Zollerklärung, umweltschutzbezogene Genehmigungen, elektronische Auftragsvergabe).

Dazu reduzierte sie die Renten um 10 % und die Renten von arbeitenden Rentnern um 70 %, Familienhilfen und Mutterschaftshilfen wurden für arbeitende Eltern um 10 % reduziert und die Grenze für nichtsteuerpflichtige persönliche Einkommen wurde gesenkt.