10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung, durch den das Fällen von Bäumen in dem domanialen Naturschutzgebiet "Tiennes de Rouillon" in Anhée und Profondeville aus Gründen der öffentlichen Sicherheit genehmigt wird Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, Artikel 11, abgeändert durch das Dekret vom 6. Dezember 2001, und Artikel 41, abgeändert durch die Dekrete vom 7. September 1989 und 6. Dezember 2001; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 28. April 1999 zur Errichtung des Naturschutzgebiets "Tienne de Rouillon"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. Februar 2008 zur Errichtung des domanialen Naturschutzgebiets "Tiennes de Rouillon" in Anhée und Profo ...[+++]ndeville; Aufgrund des vom Forstamt von Dinant der Abteilung Natur und Forstwesen des öffentlichen Dienstes der Wallonie am 15. Juli 2015 eingereichten Antrags auf Abweichung von den Schutzmaßnahmen für ein unter Schutz gestelltes Gebiet, um einen Kahlschlag am unteren Talhang durchzuführen, um Gegenstände, die kurz- oder mittelfristig für den Straßenverkehr gefährlich werden könnten, zu beseitigen; Aufgrund des am 2. September 2015 abgegebenen günstigen Gutachtens des Wallonischen hohen Rates für die Erhaltung der Natur ("Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature"); In der Erwägung, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt; In der Erwägung, dass die Auswirkungen dieser Abweichung auf den Erhaltungszustand des Standorts beschränkt und umkehrbar sind (Anwuchs auf den Stockausschlägen aus den verbliebenen Wurzelstöcken und Baumstümpfen); In der Erwägung, dass der zunehmende Lichteinfall nach dem Fällen die an das Gebiet gebundene Flora und Fauna fördern wird; In der Erwägung, dass es sich um Arbeiten im Interesse der öffentlichen Sicherheit handelt; Auf Vorschlag des Ministers für Natur;

Wenn die Notifizierung im Sinne von Absatz 2 bei dem Inhaber der Transportgenehmigung weniger als zehn Jahre nach der Inbetriebnahme der Transportanlage eingeht, entfallen die Kosten für die Aufrechterhaltung der Transportanlage oder die Kosten für die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage auf den Betreiber des öffentlichen Eigentums und auf den Inhaber der Transportgenehmigung nach einer Verteilung, die in einem Prozentsatz ausgedrückt wird, unter Berücksichtigung des Alters der Anlage, und ohne dass der Anteil des Betreibers ...[+++] des öffentlichen Eigentums im Verhältnis zum Anteil des Inhabers der Transportgenehmigung geringer sein kann als die im folgenden Absatz festgelegte Verteilung.

In diesem Vorschlag erfolgt die Verteilung der Kosten nach einem festzulegenden Verteilerschlüssel, und zum ersten Mal kann zehn Jahre nach der Inbetriebnahme der Anlage ein anderer Verteilerschlüssel gelten; - die Kosten für die Schutzmaßnahmen einer Pipeline oder für die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage zu verdeutlichen durch die Festlegung dieser Kosten, so dass die Kosten, die nicht im Gesetz festgelegt werden, weiterhin demjenigen obliegen, der diese Kosten trägt, en ...[+++]tweder der Inhaber einer Transportgenehmigung oder der Betreiber des öffentlichen Eigentums (beispielsweise die Kosten, die durch die Unterbrechung der Lieferung an einen Dritten verursacht werden).

90 %ige Ermäßigung auf eine Reihe von Gebühren, die an die EMEA zu entrichten sind, etwa für wissenschaftliche Beratung, Inspektionen und sonstige wissenschaftliche Dienstleistungen; Befreiung von der Gebühr für administrative Dienstleistungen; Befreiung von der Gebühr für wissenschaftliche Beratung im Zusammenhang mit Arzneimitteln für seltene Leiden; Zahlungsaufschub für die Gebühr für einen Zulassungsantrag bis zum Abschluss des Bewertungsverfahrens; Bedingte Gebührenbefreiung für die wissenschaftliche Beratung, falls diese tatsächli ...[+++]ch berücksichtigt wurde; Outsourcen der Übersetzung von Unterlagen, die für die Erteilung der Zulassung erforderlich sind; Einrichtung eines KMU-Büros innerhalb der EMEA zur administrativen Unterstützung, zur Vereinfachung der Kommunikation und zur Erteilung von Auskünften; Benutzerleitfaden für administrative und verfahrenstechnische Aspekte des gemeinschaftlichen Zulassungssystems, die für KMU von besonderer Bedeutung sind.

Am 26. Januar 1999 genehmigte die Kommission das Gemeinschaftsunternehmen zwischen PO und Stena Line zwecks Betrieb von Fährdiensten über den Ärmelkanal.

- Staatliche Beihilfe N 408/93 - Investitionsbeihilferegelung für KMU - Deutschland (Thüringen) - Genehmigung Die Kommission hat eine Regelung des Landes Thüringen genehmigt, die Zuschüsse für Investitionen zur Modernisierung und Erweiterung von KMU mit Problemen bei der Anpassung an die Marktwirtschaft und zur Gründung neuer KMU im Fertigungssektor vorsieht.