W. in der Erwägung, dass der Umfang des Engagements der EU für Ägypten entsprechend dem Konzept „Mehr für mehr“ der Europäischen Nachbarschaftspolitik anreizbasiert sein und von Fortschritten bei der Reform der demokratischen Einrichtungen, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten abhängen sollte;

W. in der Erwägung, dass der Umfang des Engagements der EU für Ägypten entsprechend dem Konzept „Mehr für mehr“ der Europäischen Nachbarschaftspolitik anreizbasiert sein und von Fortschritten bei der Reform der demokratischen Einrichtungen, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten abhängen sollte;

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Förderung institutioneller, administrativer und struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten durch die Unterstützung von Maßnahmen der nationalen Behörden im Sinne dieser Verordnung zur Reform von Institutionen, Strukturen der politischen Steuerung oder öffentlicher Verwaltung sowie der Bereiche Wirtschaft und Soziales, unter anderem durch einen effizienten, transparenten und wirksamen Ei ...[+++]nsatz der Unionsfonds, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Förderung institutioneller, administrativer und struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten durch die Unterstützung von Maßnahmen der nationalen Behörden im Sinne dieser Verordnung zur Reform von Institutionen, Strukturen der politischen Steuerung oder öffentlicher Verwaltung sowie der Bereiche Wirtschaft und Soziales, unter anderem durch einen effizienten, transparenten und wirksamen Ei ...[+++]nsatz der Unionsfonds, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

8. bekräftigt seine Forderung, im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens einen Rechtsakt zu „Konvergenzleitlinien“ zu erlassen, in dem für einen festgelegten Zeitraum eine sehr begrenzte Anzahl an Zielen für die dringendsten Reformmaßnahmen festgeschrieben wird, und seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die nationalen Reformprogramme auf der Grundlage der vorgenannten Konvergenzleitlinien zu konzipieren und von der Kommission überprüfen zu lassen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dazu zu verpflichten, ihre nationalen Reformprogramme vollständig umzusetzen; schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage eine ...[+++] „Konvergenz-Partnerschaft“ mit den Organen der EU eingehen, die die Möglichkeit umfasst, auflagengebundene Mittel für Reformtätigkeiten zu erhalten; weist erneut darauf hin, dass eine solche engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem auf Anreizen basierenden Mechanismus einhergehen sollte; ist der Ansicht, dass zusätzliche Finanzmittel oder Instrumente wie ein Solidaritätsmechanismus ein integraler Bestandteil des EU-Haushalts sein müssen, für den jedoch die vereinbarte Obergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nicht gelten sollte;

Mit der Hilfe für die Bewerberländer und die möglichen Bewerberländer sollten weiterhin diese Länder bei ihren Bemühungen unterstützt werden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die öffentliche Verwaltung zu reformieren, Wirtschaftsreformen durchzuführen, die Menschen- und Minderheitenrechte zu achten, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Entwicklung der Zivilgesellschaft voranzubringen und die regionale Zusammenarbeit sowie Versöhnung und Wiederaufbau zu fördern, und sie sollte zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Armutsminderung in diesen Ländern beitragen und deshalb ein breites Spektrum von Maßnahmen zum A ...[+++]ufbau von Institutionen unterstützen.