4. APRIL 2016 - Ministerialerlaß zur Gewährung einer Abweichung von den Bestimmungen über den statischen Druck am Zähler für das von der Wallonischen Wassergesellschaft ("Société wallonne des Eaux" - "S.W.D.E". ) verteilte Wasser Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, Flughäfen und Tierschutz, Aufgrund des Artikels R.270bis-6 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 17. Dezember 2015 von der Wallonischen Wassergesellschaft (S.W.D.E.) eingereichten Antrags auf Abweichung; Aufgrund des am 29. Januar 2016 vom Kontrollausschuss für Wasser abgegebenen günstigen Gutachtens; Aufgrund des am 4. März 2016 abgegebenen Gutachtens der opera ...[+++]tiven Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt, Abteilung Umwelt und Wasser; Aufgrund des Geschäftsführungsvertrags zwischen der Wallonischen Regierung und der Wallonischen Wassergesellschaft; In der Erwägung, dass es sich um einen ersten Antrag auf Abweichung handelt; In der Erwägung, dass die Jahresberichte des Kontrollausschusses für Wasser ausgehend von einer Situation von 12382 im Jahr 2007 festgestellten, nicht ordnungsgemäßen Anschlüssen eine ständig steigende Anzahl der von der Wallonischen Wassergesellschaft durchgeführten Arbeiten zur Anpassung der statischen Drucke unter 2 Bar oder über 10 Bar an die Bestimmungen bescheinigen; In der Erwägung, dass der Rückstand solcher Anschlüsse von der Wallonischen Wassergesellschaft am 31. Dezember 2015 auf 1551 Einheiten geschätzt wurde; In der Erwägung, dass diese nicht ordnungsgemäßen Anschlüsse außer bei Ausnahmeabweichungen und -fällen identifiziert sind und dass die entsprechenden Aktionen zur Anpassung an die Bestimmungen vollständig von der Wallonischen Wassergesellschaft geplant sind,

11. MÄRZ 2016 - Dekret zur Abänderung des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, um die öffentlichen Sektoren aus dem Bereich des Wassers als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erklären (1) Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen, und Wir, Regierung, sanktionieren es: Artikel 1 - Paragraph 1 des Artikels D.1 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, abgeändert durch das Dekret vom 8. Mai 2008, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Diesbezüglich erbringen die Wassergewinnungs- und Versorgungsdienste, die Abwassersa ...[+++]mmlungs- und Abwassersanierungsdienste sowie die Wasserbewirtschaftungsdienste für alle Benutzer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

Das Gutachten des Office ist zwingend, was die Einhaltung der Bestimmungen dieser Umweltvereinbarung und der geltenden Umweltgesetzgebung betrifft; Falls die Sensibilisierungs- und Informationskampagnen nicht mit den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung im Einklang stehen oder der regionalen Politik oder den von der Region geführten gemeinnützigen Kampagnen schaden könnten, sind die Organisationen verpflichtet, die genannten Kampagnen dementsprechend anzupassen.

Die allgemeinen Bestimmungen für das Verwaltungs- und Finanzmanagement der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten umfassen spezifische Vorschriften für die Verwaltung und Überwachung von Projekten durch die zuständigen Behörden sowie Vorschriften für die Ex-post-Bewertungen durch die Kommission und den Europäischen Rechungshof.

- eine Verbesserung des Regelwerkes und eine Vereinfachung des Verwaltungsumfelds ganz allgemein.

§ 3 - Jeder Kommissar verfügt über eine Frist von vier vollen Tagen, um gegen die Ausführung jeglichen Beschlusses Einspruch zu erheben, den er als im Gegensatz zu der Gesetzgebung, den Satzungen, den Regelungen, dem Geschäftsführungsvertrag oder dem Interesse der Allgemeinheit betrachtet.