Aufgrund von Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 1 und von Artikel 6 § 4 Nr. 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen in ihrer bei dem Zustandekommen des Gesetzes vom 24. Juni 2013 anwendbaren Fassung ist der föderale Gesetzgeber nämlich zuständig für die allgemeinpolizeilichen Regeln und die Regelungen im Bereich des Verkehrs- und Transportwesens, so wie sie im vorerwähnten königlichen Erlass enthalten sind, was ebenfalls die Zuständigkeit für die Kontrolle der Einhaltung der Verkehrszeichen in Bezug auf das Halten und Parken und der Verkehrsschilder C3 und F103 durch die Verkehrsteilnehmer beinhaltet.

Um der in Artikel 3 des am 9. Februar 1994 zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande unterzeichneten Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen genannten Erhebung gemeinsamer Benutzungsgebühren ein Ende zu setzen, fordern die Regierungen der drei Regionen den König gleichzeitig auf, den Verwahrer des Übereinkommens, gemäß Artikel 17, 2° des Übereinkommens, schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass, was Belgien betrifft, auf die Erhebung ...[+++]der Eurovignette verzichtet wird.

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Nivelles zwecks der Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets auf dem Gebiet der Gemeinde Tubize (Tubize und Saintes) (Karte 39/1N) Die Wallonische Regierung, Aufgrund des wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere der Artikel 22, 23, 30, 35, 37, 41 bis 46 und 115; Aufgrund des von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedeten Entwicklungsplans des regionalen Raumes (SDER); Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1981 zur Festlegung des Sektorenplans Nivelles, insbesondere abgeändert durch die Erlasse der Wallonischen Regionalexekutive vom 6. September 1991 und vom 6. Au ...[+++]gust 1992; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Beschluss der Revision des Sektorenplans Nivelles und über die Annahme des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks der Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets auf dem Gebiet der Gemeinde Tubize (Tubize und Saintes) in der Nähe des Gewerbegebiets Saintes (Karte 39/1N); Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 zur Annahme des Revisionsentwurfes des Sektorenplans Nivelles zwecks der Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets auf dem Gebiet der Gemeinde TUBIZE (Tubize und Saintes) in der Nähe des Gewerbegebiets Saintes (Karte 39/1N); Aufgrund der Beschwerden und Bemerkungen, die bei der öffentlichen Untersuchung eingereicht wurden, die vom 27. Oktober 2003 bis zum 10. Dezember 2003 in der Gemeinde Tubize stattfand, und die sich auf folgende Themen beziehen: - die Rechtfertigung des Bedarfs im Hinblick auf die regionalen Orientierungsdokumente; - die Auswirkungen auf die Beschäftigung; - die Zugänglichkeit des Standorts und die Mobilität; - die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Funktion; - die Information des Bürgers; - die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse; - die geologischen und hydroge ...

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung über die endgültige Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Huy-Waremme zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in Sprimont (Louveigné) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets " Damré" (Karte 49/3N) Die Wallonische Regierung, Auf Grund des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere Art. 22, 23, 30, 35, 37, 41 bis 46 und 115; Auf Grund des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (SDER), das von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedet wurde; Auf Grund des Erlasses des Wallonischen Regionalrats vom 20. November 1981 ...[+++]über die Festlegung des Sektorenplans Huy-Waremme; Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Entschluss zur Revision des Sektorenplans Huy-Waremme sowie über die Verabschiedung des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in Sprimont (Louveigné) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets " Damré" (Karte 49/3N); Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 über die Verabschiedung des Entwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in Sprimont (Louveigné) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets " Damré" (Karte 49/3N); Auf Grund der Einsprüche und Anmerkungen, die im Laufe der öffentlichen Umfrage zwischen dem 27. Oktober und dem 10. Dezember 2003 in Sprimont vorgebracht wurden und sich um folgende Bereiche drehen: - Beeinträchtigung der Landwirte durch das Projekt; - Eingrenzung des Projekts; - Abfluss der Abwasser des Standorts; - Mobilität; Auf Grund der positiven Stellungnahme des Gemeinderats Sprimont vom 30. Dezember 2003; Auf Grund der positiven Stellungnahme zur Revision des Sektorenplans Lüttich zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in Sprimont (Louveigné) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets " Damré" (Taf ...

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Malmedy-Sankt Vith zwecks der Eintragung eines industriellen Gewerbegebiets in Amblève (Recht) in Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebiets Kaiserbaracke (Karte 56/2N) Die Wallonische Regierung, Aufgrund des wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere der Artikel 22, 23, 30, 35, 37, 41 bis 46 und 115; Aufgrund des von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedeten Entwicklungsplans des regionalen Raumes (SDER); Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 19. Nove ...[+++]mber 1979 zur Festlegung des Sektorenplans Malmedy-Sankt Vith, insbesondere abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regionalexekutive vom 7. Mai 1991; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Beschluss der Revision des Sektorenplans Stavelot-Malmedy-Sankt Vith und über die Annahme des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks der Eintragung eines industriellen Gewerbegebiets in Amblève (Recht) in Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebiets Kaiserbaracke (Karte 56/2N); Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 zur Annahme des Revisionsentwurfes des Sektorenplans Stavelot-Malmedy-Sankt Vith zwecks der Eintragung eines industriellen Gewerbegebiets in Amblève (Recht) in Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebiets Kaiserbaracke (Karte 56/2N); Aufgrund der Beschwerden und Bemerkungen, die bei der öffentlichen Untersuchung eingereicht wurden, die vom 1. November 2003 bis zum 15. Dezember 2003 in Amblève stattfand, und die sich auf folgende Themen beziehen: - die Orientierungsdokumente und verordnungsrechtlichen Verfahren; - die Neuausrichtung der Verstädterung; - die Wirtschaft und die Beschäftigung; - die Grundstücksauswirkungen auf das Anliegerwohngebiet; - die landschaftlichen und Umweltauswirkungen; - die im Gebiet zulässigen Tätigkeiten; - die Lärmbelästi ...

Nach einjähriger Anwendung dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber festgestellt, dass « die Dienststellen der Mehrwertsteuerverwaltung [.] ständig mit Schwierigkeiten bei der Feststellung der Art der tatsächlichen Nutzung der Kraftwagen konfrontiert [wurden]: rein berufliche Nutzung, rein private Nutzung, gemischte Nutzung », auch dass, « und das ist viel schwerwiegender, [.] bestimmte Betriebe sich auf einen eindeutigen Betrug einliessen »; er hat dann auch geurteilt, dass « diesem ungesunden Zustand ein Ende bereitet werden [musste], um den Staat vor Missbrauch zu schützen » (Parl. Dok., Kammer, 1971-1972, Nr. 97/1, SS. 1 und 2).