in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs

Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs | Volksinitiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs | Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs

Eidgenössische Volksinitiative «für Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfristen für Volksinitiativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs)» | Behandlungsfristen für Volksinitiativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs

Eidgenössische Volksinitiative für Beschleunigung der direkten Demokratie(Behandlungsfristen für Volksinitiativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs)

Bundesbeschluss vom 8.Oktober 1999 über die Volksinitiative für Beschleunigung der direkten Demokratie(Behandlungsfristen für Volksinitiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs)

8. betont erneut, dass die Zivilgesellschaft und die freien Medien einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie in Ägypten leisten; ist besorgt über die Übergriffe gegen freie Medien und fordert die ägyptische Übergangsregierung auf, Artikel 65 der neuen Verfassung umzusetzen, gemäß dem jeder einzelne das Recht hat, seine Meinung mündlich, schriftlich, in Form von Bildern oder durch sämtliche anderen Ausdrucks- und Publikationsmittel zu äußern; fordert die Übergangsregierung auf sicherzustellen, dass einheimische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten ihrer Tätigkeit ...[+++]im Land ungehindert und ohne staatliche Einflussnahme nachgehen können; fordert die ägyptische Übergangsregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Entwurf der neuen Rechtsvorschriften für nichtstaatliche Organisationen, der von einem Ausschuss ausgearbeitet wird, internationalen Standards genügt;

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen können jedwede Formen annehmen, einschließlich der eines offenen Verfahrens, das notwendig ist, damit für die Flexibilität gesorgt ist, die angesichts der Vielfalt der Forschungs- und Innovationsgebiete und -tätigkeiten – von langfristigen Projekten bis zu kurzfristigen Tätigkeiten, bei denen Chancen wahrgenommen werden – erforderlich ist.

Diese Kontrolle kann in Form einer vollständigen Rechnungsprüfung anhand der Belege und der Buchführungs- oder Rechnungsunterlagen sowie aller anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der Finanzierung des gemeinsamen operationellen Programms und des jeweiligen Projekts erfolgen (im Falle der gemeinsamen Verwaltungsstelle einschließlich sämtlicher für die Auswahl der Projekte und die Auftragsvergabe relevanter Unterlagen).

Diese Kontrolle kann in Form einer vollständigen Rechnungsprüfung anhand der Belege und der Buchführungs- oder Rechnungsunterlagen sowie aller anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der Finanzierung des gemeinsamen operationellen Programms und des jeweiligen Projekts erfolgen (im Falle der gemeinsamen Verwaltungsstelle einschließlich sämtlicher für die Auswahl der Projekte und die Auftragsvergabe relevanter Unterlagen).