Das angefochtene Dekret über die Umgebungsgenehmigung beeinträchtigt nicht die Instrumente bezüglich der Aufsicht, der Rechtsdurchsetzung und der Sicherheitsmaßnahmen, die in der relevanten Regelung über Umwelt (Titel XVI des Umweltpolitikdekrets) und Städtebau (Titel VI des Flämischen Raumordnungskodex) vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 7 des Erlasses in Verbindung mit den Artikeln 2 und 5 § 1 des « Gesetzbuches vom 25. März 1999 über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung » müssen die Belege den Beamten des « Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement / Brussels Instituut voor Milieubeheer » (nachstehend: das Institut) vorgelegt werden.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof - erklärt Artikel 45 des Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung, umnummeriert und abgeändert durch Artikel 54 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 8. Mai 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten sowie anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umwelt und zur Einführung eines Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung », für nichtig, jedoch nur insofern, als er es nicht ermöglicht, die Entscheidung, eine alternative ...[+++] administrative Geldbuße aufzuerlegen, mit einem Aufschub einhergehen zu lassen; - weist die Klage vorbehaltlich der in B.4.2 erwähnten Auslegung im Übrigen zurück.

Die Klage betrifft mehrere Bestimmungen der Ordonnanz vom 8. Mai 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten sowie anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umwelt und zur Einführung eines Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung ».

Aus der Begründung der angefochtenen Bestimmungen geht hervor, dass die Wahl der Spannen der Sanktionen, sowohl bezüglich der strafrechtlichen Sanktionen als auch bezüglich der alternativen administrativen Geldbußen, die ziemlich groß sind und somit dem Richter oder der Verwaltung, die die Sanktion auferlegen, eine breite Ermessensbefugnis überlassen, die Folge der Berücksichtigung der spezifischen Beschaffenheit des Umweltstrafrechts ist: « Im Gegensatz zu den Beeinträchtigungen des Eigentums und der Personen, auf die sich das Strafgesetzbuch traditionell bezieht, können Umweltverstöße eine äußerst unterschiedliche Schwere aufweisen.

In Anbetracht ihrer Verantwortung im Bereich von Umwelt und Handel ist die Gemeinschaft mit der Entscheidung 88/540/EWG des Rates Vertragspartei des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (nachstehend „Protokoll“ genannt), geworden.