Die " Agence régionale pour la propreté / Gewestelijk Agentschap voor Netheid " ist mit dem Einsammeln und der Verarbeitung des Abfalls von Besitzern von anderen Abfällen als Haushaltsabfällen beauftragt, die ihre Abfälle nicht selbst verarbeiten und sie ebenfalls nicht durch einen Händler, eine Anlage oder ein Unternehmen, die Abfälle verarbeiten, oder durch einen Abfalleinsammler verarbeiten lassen, so wie es durch Artikel 23 der Ordonnanz vom 14. Juni 2012 über die Abfälle vorgeschrieben ist, mit dem eine materielle Verantwortung für die Abfallwirtschaft eingeführt wird.

b) wenn es verbracht wird, vom Heimtierhalter oder von einer im Namen und mit Zustimmung des Halters handelnden natürlichen Person zu nichtkommerziellen Zwecken mitgeführt wird und der Halter oder diese Person während dieser Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken für das Tier verantwortlich bleibt;

Die Haftung des Primäreigentümers der Daten, des Datenlieferanten und des ENTSO-Strom im Rahmen dieser Verordnung wird auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und/oder Vorsatz begrenzt.

(3) Es ist Aufgabe des Positionsinhabers sicherzustellen, dass seine Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel allzeit verhältnismäßig bleibt und die Duration dieser Position so eng wie angesichts der vorherrschenden Marktkonventionen und der Liquidität praktikabel an die Laufzeit der abgesicherten Risikopositionen oder den Zeitraum, für den die Person die Risikoposition halten will, angenähert wird.

(2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung hat keinerlei Einfluss auf die Verantwortung des Besitzers, der Beförderer, des Eigentümers, des Empfängers oder jedweder anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.

Es ist Sache des Inhabers einer Zulassung für ein Biozid-Produkt der zuständigen Behörde unverzüglich alle die ihm bekannten und sich auf den Fortbestand der Zulassung auswirkenden Informationen über den betreffenden Wirkstoff oder das diesen Wirkstoff enthaltende Biozid-Produkt zuzuleiten.