Ölbewegungsglas | Ölschauglas

6° das Lastenheft eines Erzeugnisses tierischen Ursprungs, dessen Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung eingetragen ist, enthält ausführliche Regeln bezüglich der Herkunft und Qualität der Futtermittel; 7° jede Einschränkung geografischer Art betreffend eine Erzeugungsstufe, die den freien Warenverkehr oder den Verkehr von Dienstleistungen behindern könnte, muss im Hinblick auf die Erhaltung der Qualität des Erzeugnisses oder der Ursprungsgarantie oder der Prüfbarkeit gebührend begründet werden; 8° die in Artikel 13 § 1 Absatz 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erwähnte Angabe "vergleichbares Erzeugnis" wird festgelegt, um jegliche Verwechslung hinsichtlich des beantragten Schutzumfangs zu vermeiden; 9° das Lastenheft enthält als Anha ...[+++]ng: a) ein gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasstes technisches Lastenheft, das auf dem Internetportal der wallonischen Landwirtschaft zur Verfügung steht und das Folgendes enthält: i) alle Elemente, die der Kontrolle der bescheinigenden Stelle unterliegen, einschließlich einer genauen Beschreibung der gemäß den vom Minister festgelegten Regeln für die Vermarktung und Etikettierung der Erzeugnisse; ii) als Anhang den entsprechenden Mindestplan für die Kontrollen, der gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasst wird; b) eine oder mehrere Karten des bestimmten geografischen Gebiets; c) eine Bibliographie mit den Referenzen, die den Zusammenhang oder jedes andere Element des Lastenheftes bekräftigen; d) eine Abschrift der Unterlagen, die die frühere und gegenwärtige Bekanntheit der Bezeichnung bekräftigen; e) jedes Element, das hinsichtlich der Artikel 3 bis 5 das berechtigte Interesse des Antragstellers in seiner Vorgehensweise bekräftigt und gegebenenfalls eine Abschrift der Statuten der antragstellenden Gemeinschaft.

18. stellt fest, dass Strafverfolgungsbehörden einen zunehmenden Missbrauch des Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) wahrgenommen haben; ist der Ansicht, dass es keine ausreichenden physikalischen Kontrollen für Waren gibt, die unter dem EMCS befördert werden; betont, dass zusätzliche Investitionen in Kontrollen zu einer Erhöhung der eingezogenen Steuern und einer stärkeren Verhinderung von Steuerhinterziehung führen können; stellt weiterhin fest, das laut Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates die zuständigen Behörden des Abgangs- und des Bestimmungsmi ...[+++]tgliedstaates die Angaben in dem Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments und in der Eingangsmeldung elektronisch überprüfen; ist davon überzeugt, dass Kriterien festgelegt werden müssen, denen zufolge versandfertige und/oder erhaltene Waren von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats physikalisch überprüft werden müssen;

18. stellt fest, dass Strafverfolgungsbehörden einen zunehmenden Missbrauch des Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) wahrgenommen haben; ist der Ansicht, dass es keine ausreichenden physikalischen Kontrollen für Waren gibt, die unter dem EMCS befördert werden; betont, dass zusätzliche Investitionen in Kontrollen zu einer Erhöhung der eingezogenen Steuern und einer stärkeren Verhinderung von Steuerhinterziehung führen können; stellt weiterhin fest, das laut Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates die zuständigen Behörden des Abgangs- und des Bestimmungsmi ...[+++]tgliedstaates die Angaben in dem Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments und in der Eingangsmeldung elektronisch überprüfen; ist davon überzeugt, dass Kriterien festgelegt werden müssen, denen zufolge versandfertige und/oder erhaltene Waren von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats physikalisch überprüft werden müssen;

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, durch die eine Steuer auf den Einzelhandelsverkauf von Mineralölen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle (Impuesto sobre las Ventas Minoristas de Determinados Hidrocarburos) eingeführt wird, denn bei einer solchen Steuer kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine besondere Zielsetzung im Sinne dieser Bestimmung verfolgt, ...[+++] da diese Steuer, die dazu bestimmt ist, die Ausübung der Zuständigkeiten der betroffenen Gebietskörperschaften im Gesundheits- und im Umweltbereich zu finanzieren, nicht selbst darauf gerichtet ist, den Gesundheits- und den Umweltschutz zu gewährleisten.