VII - Bestimmungen über die Finanzierung Art. 21 - In Übereinstimmung mit Artikel 3 des Programmdekrets vom 12. Dezember 2014 zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen werden die Ausgaben im Rahmen der Ausführung vorliegenden Dekrets durch den Wallonischen Fonds für Naturkatastrophen, Abteilung Wallonischer Fonds für allgemeine Naturkatastrophen, gedeckt ...[+++].

Art. 17 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung wird der Minister für lokale Behörden, Städte, Wohnungswesen und Energie unter Vorbehalt des Einverständnisses des Ministers für Haushalt dazu ermächtigt, Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabenfeststellungskredite zwischen den Basisartikeln 81.01,, 81.03, 81.04 des Programms 11 des Organisationsbereichs 16 und dem Basisartikel 81.01 des Programms 41 des Or ...[+++]ganisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region zu übertragen, insofern diese Artikel in den Rahmen der Aktivitäten des FLW und der SWCS passen.

Das Dekret ' über die Anreize, die für die Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind ' sieht Anreize in der Form einer Investitionsprämie oder einer Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug vor, unter anderem zugunsten von natürlichen Personen, die die Eigenschaft eines Kaufmannes besitzen oder einen selbstständigen Beruf ausüben und im Rahmen ihres Betriebs ein Investitionsprogramm im Hinblick auf Umweltschutz oder Energieeinsparung durchführen.

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klagen und Verfahren a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. Mai 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Belgacom » AG öffentlichen Rechts, unterstützt und vertreten durch RA H. De Bauw, RA B. Martel und RA B. Lombaert, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 151 des Programmdekrets der Wallonischen Re ...[+++]gion vom 12. Dezember 2014 « zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2014, zweite Ausgabe) sowie von Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 von Sektor I von Titel I der Tabelle im Anhang zum Dekret vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. Dezember 2014, zweite Ausgabe). b. Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 26. Juni 2015 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 29. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 148 und 150 des vorerwähnten Programmdekrets vom 12. Dezember 2014 beziehungsweise der Artikel 144 bis 148, 150 und 151 desselben Programmdekrets: die « Mobistar » AG, unterstützt und vertreten durch RA X. Thiebaut, in Lüttich zugelassen, und die « BASE Company » AG, unterstützt und vertreten durch RA A. Verheyden und RA S. Champagne, in Brüssel zugelassen, und RA W. Derijcke, beim Kassationshof zugelassen.

Das Erfordernis eines nennenswerten und anhaltenden Anstiegs der Verwendung erneuerbarer Energiequellen in der Gemeinschaft wurde vom Rat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1998 zu den erneuerbaren Energiequellen(6) und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zum Weißbuch betont, und beide haben die Strategie und den Aktionsplan, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, in vollem Umfang gebilligt, einschließlich des Ausbaus der Programme zur Förderung erneuerbarer Energien.

Dieses Programm sichert die Kontinuität der im Energie-Rahmenprogramm 1998-2002 festgelegten Maßnahmen auf europäischer Ebene.