Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung vom 20. April 2010„Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas — Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ für 2010 die Vorlage eines Vorschlags über die Rechtsbelehrung und die Belehrung über den Tatvorwurf an.

ist davon überzeugt, dass durch Informationskampagnen die Kenntnisse über die aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte verbessert und mehr Bürger zur Stimmabgabe bewegt werden können und dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Schulen und Hochschulen sowie mit anderen Bildungsträgern hierbei eine wichtige Rolle spielt; weist darauf hin, dass die Studierenden anderer EU-Länder im Rahmen von Austauschprogrammen oftmals Kurse an Hochschulen und Universitäten besuchen und die Ausübung ihres Wahlrechts auf diesem Wege gefördert werden könnte;

fordert die Durchführung von Schulungs- und Sensibilisierungsprogrammen auf europäischer Ebene und erachtet die Möglichkeiten, die das Internet bietet, als wichtige Ressourcen im Hinblick auf die Information der Bürger über das Thema CBRN-Sicherheit; betont, wie wichtig die Koordinierung von auf CBRN-Zwischenfälle bezogenen Frühwarnmechanismen und Systemen zur Information der EU-Bürger ist; nimmt die Durchführbarkeitsstudie zu einem europäischen Ausbildungszentrum für die Sicherheit in der Nukleartechnik als Teil der GFS mit Interes ...[+++]se zur Kenntnis;

Aufgrund der bedeutenden Vorteile der gemeinsamen Programmplanung für Wissenschaft und Technologie und der beträchtlichen Strukturierungseffekte werden die Bürger in den Genuss eines höheren Wirtschaftswachstums, größerer Wettbewerbsfähigkeit und einer höheren Beschäftigung kommen, außerdem werden für gesellschaftliche und ökologische Probleme schneller bessere Lösungen gefunden werden.

Erhöhung der Sichtbarkeit des Programms für die europäischen Bürger.

Mit diesem Programm könnten drei Ziele verfolgt werden: i) den Beitrag nicht-staatlicher Akteure zum Entwicklungsprozess im Partnerland und auf regionaler Ebene zu unterstützen, u.a. mittels vertrauensbildender Maßnahmen, der Förderung der Fähigkeit zur Parteinahme, zur Netzwerkbildung und zum Dialog, der Förderung einer stärkeren Beteiligung von unten her und der Förderung von Synergieeffekten zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, ii) Förderung einer besseren Verständigung, Partnerschaft und Solidarität zwi ...[+++]schen den europäischen Bürgern und der Zivilgesellschaften in Entwicklungsländern durch Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen und der Vermittlung der Entwicklungsproblematik gegenüber den Bürgern der EU und der Kandidatenländer sowie iii) durch Stärkung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Netzwerken der Zivilgesellschaft und zwischen diesen und den Institutionen der EU.