22. JULI 2016 - Ministerialerlaß zur Verlängerung der regionalen Beihilferegelung zugunsten der Züchter für die Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen aus ihrem Betrieb und zugunsten der Milcherzeuger für die Verarbeitung und Vermarktung der Milcherzeugnisse Der Minister für Landwirtschaft, Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen; Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor; Aufgrund des Wal ...[+++]lonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D.241, D.242, D.243, D.245 bis D.247; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. Dezember 2008 über die Investitionen im Agrarsektor, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 24. September 2009, Artikel 76ter und 76quater; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 11. November 2009 über die regionalen Beihilfen zugunsten der Milcherzeuger für die Verarbeitung und Vermarktung der Milcherzeugnisse, abgeändert durch den Ministerialerlass vom 31. Juli 2011, den Ministerialerlass vom 16. Januar 2014 und den Ministerialerlass vom 27. August 2015; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 31. Juli 2011 zur Einführung einer regionalen Beihilfe zugunsten der Züchter für die Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen aus ihrem Betrieb, abgeändert durch den Ministerialerlass vom 16. Januar 2014 und den Ministerialerlass vom 27. August 2015; Aufgrund des am 29. Juni 2016 abgegebenen günstigen Gutachtens der Finanzinspektion; Aufgrund des am 21. Juli 2016 abgegebenen Gutachtens des Ministers für Haushalt; Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere Artikel 3 § 1; Aufgrund der Dringlichkeit; In der Erw ...

Artikel 201 des EStGB 1992 in der auf den dem vorlegenden Richter unterbreiteten Streitfall anwendbaren Fassung bestimmte: « In den in Artikel 69 § 1 Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Fällen wird der Investitionsabzug wie folgt festgelegt: 1. In Bezug auf inländische Gesellschaften, deren Aktien oder Anteile, die die Mehrheit der Stimmrechte darstellen, zu mehr als der Hälfte von einer oder mehreren natürlichen Personen gehalten werden, die nicht Teil einer Gruppe sind, zu der ein im Königlichen Erlass Nr. 187 vom 30. Dezember 1982 über die Schaffung von Koordinierungszentren erwähntes Koordinierungszentrum gehört, entspricht der Prozentsatz des Abzugs der prozentualen Steigerung des Durchschnittswertes der Verbraucherpreisindexe des Königreichs des v ...[+++]orletzten Jahres vor dem Jahr, dessen Jahreszahl das Steuerjahr bestimmt, an das der Besteuerungszeitraum gebunden ist, in dem die Investition getätigt wird, im Verhältnis zum Durchschnittswert der Verbraucherpreisindexe des vorhergehenden Jahres, abgerundet auf den größeren oder kleineren Einer, je nachdem ob der Bruch 50 Prozent erreicht oder nicht, und erhöht um 1 Prozentpunkt, ohne dass der so erhaltene Prozentsatz unter 3 Prozent oder über 10 Prozent liegen darf; dieser Prozentsatz ist nur auf den ersten Teilbetrag von 5.000.000 EUR der pro Besteuerungszeitraum getätigten Investitionen anwendbar. 2. In Bezug auf die nicht in Nummer 1 erwähnten Gesellschaften entspricht der Prozentsatz des Abzugs dem in Nummer 1 erwähnten Prozentsatz, jedoch auf 0 herabgesetzt.

Eine zweite Abänderung wurde durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen (Belgisches Staatsblatt, 31. Dezember 1992) durchgeführt und während der Vorarbeiten zum Gesetz wie folgt gerechtfertigt: « Der Minister erinnert daran, dass Artikel 18 des Gesetzes vom 28. Juli 1992 zur Festlegung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen den Satz des Investitionsabzugs auf null herabgesetzt hat für Gesellschaften, deren Aktien oder Anteile zu mehr als der Hälfte von einer oder mehreren natürlichen Personen gehalten werden, und für Gesellschaften, die Bestandteil einer Gr ...[+++]uppe sind, der ein Koordinationszentrum gehört.

Artikel 266 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 95 des Gesetzes vom 12. Mai 2014 über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften: « Der König kann unter Bedingungen und in Grenzen, die Er bestimmt, ganz oder teilweise von der Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern und auf verschiedene Einkünfte absehen, sofern es sich um Einkünfte handelt, die von Empfängern bezogen werden, deren Identität festgestellt werden kann, oder von Instituten für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts, die ein ungeteiltes Vermögen darstellen, das von einer Verwaltungsgesellschaft für Rechnung der Teilnehmer verwaltet wird, wenn ihre An ...[+++]teile in Belgien nicht öffentlich ausgegeben werden und in Belgien nicht gehandelt werden, oder um Einkünfte aus Inhaberpapieren und entmaterialisierten Wertpapieren einer der nachstehenden Kategorien: 1. Einkünfte aus Wertpapieren, die vor dem 1. Dezember 1962 ausgegeben wurden, die laut Gesetz von der Mobiliensteuer oder von Realsteuern befreit sind oder die einem Steuersatz von weniger als 21 Prozent unterliegen, 2. Einkünfte aus Zertifikaten von belgischen Instituten für gemeinsame Anlagen, 3. Emissionsagien in Bezug auf Schuldverschreibungen, Kassenbons oder andere Wertpapiere, die Anleihen darstellen, die ab dem 1. Dezember 1962 ausgegeben wurden.

32. erklärt sich besorgt darüber, dass einige europäische Länder hauptsächlich aufgrund der niedrigen Produktionskosten in China investieren, die auf niedrigeren Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsnormen beruhen; empfiehlt dringend, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in China wirksame Maßnahmen europäischer Unternehmen im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen fördern und die Verbreitung von bewährten Verfahren in Bezug auf Initiativen in diesem Bereich und deren Bekanntmachung unterstützen; fordert darüber hinaus, dass die Kommission bewertet, wie die Bestimmungen über die soziale Verantwortung von Unternehmen in ...[+++]das zukünftige Investitionsabkommen zwischen der EU und China einfließen können;

Um sektorübergreifende Kohärenz zu gewährleisten und Divergenzen zwischen den Interessen von Firmen, die Kredite in handelbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente ‚umverpacken‘ (Originatoren), und den Interessen von OGAW, die in diese Wertpapiere oder Finanzinstrumente investieren, zu beseitigen, erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 112 mit Bestimmungen zu Folgendem: