Antrag auf Beitritt einreichen | Beitritt erklären

zur Abgabe der seinerseits erforderlichen Willenserklärungen ausdrücklich verurteilter Beklagter

Doorstep | Doorstep-Bemerkungen | Doorstep-Erklärung

Klage auf Verbindlicherklärung des Urteils gegenüber einem Dritten | Aufforderung zur Unterstützung im Prozess | Klage auf Anschliessung | Klage zur Teilnahme am Prozess

Konzentration der hochspezialisierten Medizin: Eröffnung des Meldeverfahrens im Bereich der grossen seltenen viszeralchirurgischen Eingriffe. Mitteilung des Fachorgans der interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (HSM Fachorgan)

Durch diese Bestimmung wird die Verjährungsfrist auf fünf Jahre angehoben, nicht nur für Personen, die unrechtmäßig ausgezahlte Beträge « infolge betrügerischer Machenschaften oder falscher oder wissentlich unvollständiger Erklärungen » bezogen haben (Artikel 21 § 3 Absatz 3 erster Satz des Gesetzes vom 13. Juni 1966), sondern auf für diejenigen, die unrechtmäßig ausgezahlte Beträge bezogen haben, « weil der Schuldner eine durch Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung vorgeschriebene oder sich aus einer vorher eingegangenen Verpflichtung ergebende Erklärung nicht abgegeben hat » (in Rede stehender Artikel 21 § 3 Absatz 3 zweiter Satz des Ge ...[+++]setzes vom 13. Juni 1966).

In dem Fall, dass die Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht ausgestellt wird, kann der Wirtschaftsteilnehmer eine vor einer Justizbehörde oder einem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung oder ersatzweise eine vor einer Verwaltungsbehörde oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation in dem Land, in dem er niedergelassen ist, abgegebene förmliche Erklärung vorlegen.

Diese Übergangsregelung hat zur Folge, dass - im Gegensatz zu den anderen Unionsbürgern, die, wenn sie nach Belgien kommen, um hier eine Tätigkeit als Lohnempfänger auszuüben, eine Anstellungserklärung oder eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen müssen - jene Unionsbürger, die bulgarische und rumänische Staatsangehörige sind, wenn sie nach Belgien kommen, um hier eine Tätigkeit als Lohnempfänger auszuüben, den Nachweis einer Arbeitserlaubnis B vorlegen müssen, bei der es sich gemäß Artikel 3 Nr. 2 des königlichen Erlasses vom 9. Juni ...[+++]1999 zur Ausführung des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer um die « Arbeitserlaubnis auf bestimmte Zeit, für höchstens zwölf Monate, die auf die Beschäftigung bei einem einzigen Arbeitgeber begrenzt ist » handelt.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen, aus der hervorgeht, dass flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe lediglich in vorgefertigten Inhaltsstoffen beigefügt wurden; gegebenenfalls muss er Erklärungen der Lieferanten der betreffenden Inhaltsstoffe vorlegen, in denen der Gehalt an flüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen bestätigt wird.