9. ist jedoch der Auffassung, dass die Mitentscheidung in Haushaltsangelegenheiten nicht demselben Verfahren unterliegen kann wie die Mitentscheidung in gesetzgebenden Bereichen, da die Möglichkeit einer endgültigen Ablehnung des Haushaltsgesetzes auf Grund einer Uneinigkeit zwischen Rat und Parlament nicht vorgesehen werden kann, da der Haushaltsplan innerhalb präziser Fristen angenommen werden muss; unterstreicht die Notwendigkeit einer Vereinfachung und einer größeren Transparenz des jährlichen Haushaltsverfahrens, was es ermöglichen könnte, dieses auf einen kürzeren Zeitraum zu konzentrieren; ist sich darüber im Klaren, dass versch ...[+++]iedene Optionen näher ins Auge gefasst werden könnten, um eine mögliche Uneinigkeit zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde zu überwinden; dazu sollte beispielsweise entweder ein Mechanismus vorgesehen werden, bei dem die zur Deckung der legislativen und vertraglichen Verpflichtungen der Union erforderlichen Haushaltsmittel von Amts wegen veranschlagt werden, oder es sollte vorgesehen werden, dass dem Parlament innerhalb des engen Rahmens eines Höchstsatzes für eine nach Rubriken festgelegte Anhebung der Ausgaben im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr ein "letztes Wort" zugestanden wird; beide Ansätze könnten auch kombiniert werden;

11. ist jedoch der Auffassung, dass die Mitentscheidung in Haushaltsangelegenheiten nicht demselben Verfahren unterliegen kann wie die Mitentscheidung in gesetzgebenden Bereichen, da die Möglichkeit einer endgültigen Ablehnung des Haushaltsgesetzes auf Grund einer Uneinigkeit zwischen Rat und Parlament nicht vorgesehen werden kann, da der Haushaltsplan innerhalb präziser Fristen angenommen werden muss; unterstreicht die Notwendigkeit einer Vereinfachung und einer größeren Transparenz des jährlichen Haushaltsverfahrens, um sich auf einen kürzeren Zeitraum konzentrieren zu können; ist sich darüber im Klaren, dass verschiedene Optionen nä ...[+++]her ins Auge gefasst werden könnten zur Überwindung einer möglichen Uneinigkeit zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde; dazu sollte beispielsweise entweder ein Mechanismus vorgesehen werden, bei dem die zur Deckung der legislativen und vertraglichen Verpflichtungen der Union erforderlichen Haushaltsmittel von Amts wegen veranschlagt werden, oder es sollte vorgesehen werden, dass dem Parlament innerhalb des engen Rahmens eines Höchstsatzes für eine nach Rubriken festgelegte Anhebung der Ausgaben im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr ein „letztes Wort“ zugestanden wird; beide Ansätze könnten auch kombiniert werden;

Nach Ansicht der Europäischen Kommission gewährleistete das zentrale Verfahren, dass die endgültige Projektauswahl eine breite Palette unterschiedlicher Aktivitäten umfasste, und ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich der veröffentlichten Förderkriterien und Prioritäten.

D. in der Erwägung, dass anlässlich des Gipfels des Europäischen Rates vom Tampere eine zweistufige Vorgehensweise mit dem endgültigen Ziel eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status für die Europäischen Union festgelegt wurde und dass bei diesem Anlass die uneingeschränkte Verpflichtung der Europäischen Union im Sinne der Genfer Konvention und anderer Menschenrechtsinstrumente zum Ausdruck gebracht wurde; ferner in der Erwägung, dass diese Verpflichtung kürzlich in Artikel 18 und 19 der Charta der Grundrechte bestätigt wurde,

D. in der Erwägung, dass anlässlich des Gipfels des Europäischen Rates vom Tampere eine zweistufige Vorgehensweise mit dem endgültigen Ziel eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status für die Europäischen Union festgelegt wurde und dass bei diesem Anlass die uneingeschränkte Verpflichtung der Europäischen Union im Sinne der Genfer Konvention und anderer Menschenrechtsinstrumente zum Ausdruck gebracht wurde; ferner in der Erwägung, dass diese Verpflichtung kürzlich in Artikel 18 und 19 der Europäischen Charta der Grundrechte bestätigte wurde,

Da die Hersteller von Biokraftstoffen nur vorübergehend einen Vorteil aus der Steuerbefreiung hatten und wegen der besonderen Art des Verstoßes seitens der Erzeuger, der letztendlichen Begünstigten der gewährten Vorteile, würde die Wiedereinziehung einen harten Schlag gegen eine Maßnahme bedeuten, die in ihren Grundzügen mit der Politik der Gemeinschaft im Einklang steht und deren Rechtswidrigkeit, abgesehen von den verfahrensrechtlichen Aspekten, im wesentlichen auf einen zu restriktiven Ansatz in bezug auf die indirekten Begünstigten der Beihilfe zurückzuführen ist.