Grundsatz des gemeinsamen Erbes der Menschheit

Was die Abgrenzung des Standorts betrifft, ist der letztendlich gewählte Umkreis derjenige, der vom Autor der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschlagen worden war, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er aufgrund der Verpflichtung für die Region, das Gebiet als gemeinschaftliches Erbe seiner Einwohner zu verwalten und den sozialen, wirtschaftlichen, energetischen, mobilitäts-, erbe- und umweltbezogenen Bedürfnissen der Gemeinschaft nachzukommen, durch eine dauerhafte, qualitative Verwaltung des Lebensraumes, durch eine schonende Benutzung des Bodens und seiner natürlichen Ressourcen, durch die Energieeffizienz der städtebaulichen Entwicklung und der Gebäude und durch die Erhaltung und die Entwicklung des kulturellen, natürlichen und ...[+++]landschaftlichen Erbes, die Grenzen des Umkreises auf der Grundlage der folgenden Grundsätze definiert hat:

Er bekräftigt die gemeinsamen Ziele, die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit und die bewährten Vorgehensweisen, zu denen sich die Europäische Union als Ganzes in diesem Bereich bekennt.

Wie aus dem Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen und Stadterneuerung hervorgeht, bezweckte ein Abänderungsantrag Nr. 69, den letzten Absatz des angefochtenen Artikels 29 zu streichen, wobei man von der Stellungnahme der Vereinigung der Stadt und der Gemeinden der Region Brüssel-Hauptstadt zu der durch die Regierung festgelegten Musterordnung ausging: « Die durch die Regierung festgelegte Musterordnung: Die verwendeten Begriffe deuten an, dass es sich um ein Muster einer Regelung handelt, während es im Kommentar zum Artikel heißt, dass diese Musterordnung ' die in diesem Kapitel angeführten Anforderungen (Verfahren, Zuteilungskriterien, usw.) ' enthalten wird. Wenn es sich um ein Muster handelt, von dem man abweichen kann, ist diese Bes ...[+++]timmung unnütz, denn nichts hindert die Regierung daran, ein fakultatives Muster einer Ordnung vorzuschlagen. Wenn es sich um ein zwingendes Muster handelt, in dem insbesondere die Prioritätskriterien und ihre Gewichtung festgelegt sind, stellen sich drei Probleme. Erstens ist die Ermächtigung der Regierung undeutlich und viel zu weitgehend. Wenn es sich nämlich nicht um eine bloße Ausführungsbefugnis in Bezug auf Einzelmaßnahmen handelt, sondern um die Übertragung einer Befugnis des Gesetzgebers an die Regierung, muss der Gesetzgeber deren wesentliche Elemente festlegen. Außerdem ist dieser Vorgang noch gefährlicher für die Anwendung von Artikel 23 der Verfassung, der dem Gesetzgeber eine vorbehaltene Befugnis verleiht. Zweitens könnte es entsprechend dem Inhalt des auf dieser Grundlage angenommenen Erlasses eine unverhältnismäßige Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung hinsichtlich der Verwaltung des Gemeindevermögens geben. Drittens stellt die Vereinigung der Stadt und der Gemeinden der Region Brüssel-Hauptstadt sich Fragen zum Nutzen einer zwingenden Musterordnung, insofern die Regelung über die Zuteilung verpflichtend die im Gesetzbuch vorgesehenen Grundsätze enthalten muss » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Haup ...

Die Kommission sieht Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 vereinbar an, wenn die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze dieser Rahmenregelung eingehalten wurden und die allgemeine Voraussetzung für Investitionsbeihilfen gemäß Nummer 134 dieser Rahmenregelung und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.