Bei seiner Kontrolle darf der Richter sich jedoch nicht auf das Terrain der Opportunität begeben, weil dies nicht mit den Grundsätzen vereinbar wäre, die das Verhältnis zwischen der Verwaltung und den Rechtsprechungsorganen regeln.

Der Hauptautor präzisiert, « dass es für das Kind nicht darum geht, selbst eine Klage einzureichen, sondern vielmehr durch einen Ad-hoc-Vormund, der die Opportunität der Klage des Kindes beurteilen kann » (ebenda).

Unter Berücksichtigung der Anweisungen und Richtlinien des Ministers der Justiz im Bereich der Kriminalpolitik und nach Stellungnahme des Kollegiums der Generalprokuratoren gemäß Artikel 143quater des Gerichtsgesetzbuches muss die Staatsanwaltschaft notwendigerweise in concreto und für jede einzelne Sache beurteilen, ob es zweckmäßig ist, die Strafverfolgung einzuleiten.

Vor den Zivilgerichten muss der Grundsatz der Anwendung der Bestimmungen über die Verfahrensentschädigung auf alle Parteien, ungeachtet dessen, ob es um Privatpersonen oder um Behörden, die im Allgemeininteresse handeln, geht, nämlich der Grundsatz, den der Gesetzgeber eingehalten hat, als er die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten eingeführt hat, erneut bestätigt werden, einerseits wegen der Rechtssicherheit und des Zusammenhangs der Gesetzgebung, auf die in B.7 bis B.9 verwiesen wurde, und andererseits, um die Ziele der Verfahrenseffizienz und -billigkeit zu erreichen, die der Gesetzgeber anstrebte, als er diese Regelung einführte ...[+++]und die seiner Ansicht nach nicht dagegen sprechen, den Auftrag allgemeinen Interesses der Behörden in aller Unabhängigkeit fortzusetzen.

Hervorzuheben ist, dass der Ausschuss sich nicht äußert zur Schuld oder Nichtschuld des betroffenen Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen.

in Bezug auf die Unabhängigkeit sowohl des Europäischen Staatsanwalts als auch des abgeordneten Staatsanwalts: besteht darauf, dass diese Unabhängigkeit unter Beachtung der Gewaltentrennung umfassend gewährleistet und am Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen ausgerichtet wird; in Bezug auf die Varianten zum Statut des abgeordneten Staatsanwalts würde ein Ansatz im Sinne eines ausschließlichen Mandats in der Tat jeden Interessenskonflikt und jeden Konflikt aufgrund hierarchischer Abhängigkeit ausschließen, selbst wenn bei gemischten Fällen, wie sie wohl am häufigsten auftreten dürften, praktische Vorteile aus dieser Doppelfunktio ...[+++]n erwachsen könnten; stellt daher die Frage nach der Art und Weise, wie der Grundsatz der hierarchischen Unterstellung unter den Europäischen Staatsanwalt in der Praxis angewandt und geschützt werden soll, auch in Bezug auf die für den abgeordneten Staatsanwalt geltende Disziplinarordnung; fordert die Kommission ferner auf, zu erläutern, wie der größte Teil des Personalbedarfs und der operationellen Mittel der abgeordneten Staatsanwälte finanziert werden soll;