Insbesondere muss jeder der betroffenen Mitgliedstaaten das Zusammentreffen der Leistungen erleichtern, die nach den beiden anwendbaren Regelungen erbracht werden, und sicherstellen, dass keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht.

d)„Altersversorgungsleistungen“ Leistungen die unter Berücksichtigung des Eintretens oder in Erwartung des Eintretens in den Ruhestand gezahlt werden, oder zusätzliche Leistungen als Ergänzung zu den vorgenannten Leistungen in Form von Zahlungen im Todes- oder Invaliditätsfall oder bei Beendigung der Erwerbstätigkeit oder in Form von Unterstützungszahlungen oder -leistungen im Falle von Krankheit, Bedürftigkeit oder Tod.

d) "Altersversorgungsleistungen" Leistungen die unter Berücksichtigung des Eintretens oder in Erwartung des Eintretens in den Ruhestand gezahlt werden, oder zusätzliche Leistungen als Ergänzung zu den vorgenannten Leistungen in Form von Zahlungen im Todes- oder Invaliditätsfall oder bei Beendigung der Erwerbstätigkeit oder in Form von Unterstützungszahlungen oder -leistungen im Falle von Krankheit, Bedürftigkeit oder Tod.

« Wird der in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerte Gleichheitsgrundsatz nicht durch Artikel 1410 § 4 [des Gerichtsgesetzbuches] verletzt, indem er jenen Personen, auf die er anwendbar ist, die Möglichkeit bietet, der Rückerstattung des nicht geschuldeten Betrags zu entgehen, indem sie sich auf das Prinzip der Unpfändbarkeit des Existenzminimums und der Sozialhilfe berufen, soweit diese Bestimmung eine Abweichung von den Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 vorsieht, die darin besteht, da|gb die zu Unrecht ausbezahlten Leistungen, entweder aus Mitteln des Landesamtes für Soziale Sicherheit (des Landesamtes für Soziale Sicherhe ...[+++]it der Provinz- und Ortsbehörden), des Landespensionsfonds für Bergarbeiter, der Hilfs- und Versorgungskasse für unter belgischer Flagge fahrende Schiffsleute, des Fonds für Berufskrankheiten, des Fonds für Arbeitsunfälle, der mit der Anwendung der Gesetzgebung bezüglich des Sozialstatuts der selbständig Erwerbstätigen beauftragten öffentlich-rechtlichen oder privaten Anstalten oder des Amtes für Soziale Sicherheit in Übersee, oder aus Mitteln, die im Haushalt des Ministeriums für Sozialfürsorge oder im Haushalt der Pensionen im Hinblick auf die Gewährung des garantierten Einkommens für Senioren vorgesehen sind, bis zu einer Höhe von 10 Prozent von jeder späteren Leistung zugunsten der Leistungsempfänger oder deren Anspruchsberechtigter von Amts wegen zurückgefordert werden können, oder da|gb, wenn die nicht geschuldete Leistung auf betrügerische Weise erhalten wurde, die Rückforderung die Gesamtheit der späteren Leistungen betreffen kann, aber die als Existenzminimum und Sozialhilfe ausbezahlten Beträge vom Wirkungsbereich dieser Bestimmung ausgeschlossen sind?

« Werden die Artikel 10 und 11 der Verfassung durch Artikel 1410 § 4 des Gerichtsgesetzbuches dadurch verletzt, da|gb er dem Empfänger von als Existenzminimum oder als Sozialhilfe ausgezahlten Beträgen die Möglichkeit bietet, der Rückerstattung des nicht geschuldeten Betrags zu entgehen, indem er sich auf die aus Artikel 1410 § 2 7° und 8° desselben Gesetzbuches sich ergebende Nichtübertragbarkeit und Unpfändbarkeit beruft, während derselbe Artikel in Abweichung von seinen Paragraphen 1 und 2 hinsichtlich der zu Unrecht ausbezahlten Leistungen, entweder aus Mitteln des Landesamtes für Soziale Sicherheit (des Landesamtes für Soziale Siche ...[+++]rheit der Provinz- und Ortsbehörden), des Landespensionsfonds für Bergarbeiter, der Hilfs- und Versorgungskasse für Schiffsleute, des Fonds für Berufskrankheiten, des Fonds für Arbeitsunfälle, der mit der Anwendung der Gesetzgebung bezüglich des Sozialstatuts der selbständig Erwerbstätigen beauftragten öffentlich-rechtlichen oder privaten Anstalten oder des Amtes für Soziale Sicherheit in Übersee, oder aus Mitteln, die im Haushalt des Ministeriums für Sozialfürsorge oder im Haushalt der Pensionen im Hinblick auf die Gewährung des garantierten Einkommens für Senioren vorgesehen sind, die Rückforderung von Amts wegen bis zu einer Höhe von 10 Prozent von jeder späteren Leistung oder, wenn die nicht geschuldete Leistung auf betrügerische Weise erhalten wurde, eine unbegrenzte Rückforderung der späteren Leistungen ermöglicht?

Wer Seeverkehrsleistungen erbringt, kann dazu unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages über das Niederlassungsrecht seine Geschäftstätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, einstweilig unter denselben Bedingungen ausüben, die dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen vorschreibt.