Nach slowakischem Recht werden drei slowakische Pflegeleistungen für Schwerbehinderte – die Pflegebeihilfe („peňažný príspevok na opatrovanie“), die persönliche Behindertenbeihilfe („peňažný príspevok na osobnú asistenciu“) und Geldleistungen zum Ausgleich von Mehrkosten für Schwerbehinderte („peňažný príspevok na kompenzáciu zvýšených výdavkov“) – ausschließlich an Personen gezahlt, die in der Slowakei leben.

Nach Auffassung der Kommission sollten die drei slowakischen Leistungen (Pflegebeihilfe, persönliche Behindertenbeihilfe und Geldleistungen zum Ausgleich von Mehrkosten für Schwerbehinderte) angesichts ihres Zwecks und der gesetzlich festgelegten Anspruchskriterien auch Personen gewährt werden, die in der Slowakei versichert sind und in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz leben.

(2) Diesem Kapitel steht nicht entgegen, dass ein Arbeitgeber Personen, welche die Altersgrenze für die Gewährung einer Rente aus einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit, jedoch noch nicht die Altersgrenze für die Gewährung einer gesetzlichen Rente erreicht haben, eine Zusatzrente gewährt, damit der Betrag der gesamten Leistungen dem Betrag entspricht oder nahe kommt, der Personen des anderen Geschlechts in derselben Lage, die bereits das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, gewährt wird, bis die Bezieher der Zusatzrente ...[+++] das gesetzliche Rentenalter erreicht haben.

Geldleistungen für ältere Personen und arbeitsunfähige Invaliden (Königlicher Erlass Nr. 2620/81 vom 24. Juli 1981).

(1) Kann der Bezieher von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die als Leistungen bei Krankheit gelten und daher von dem für die Gewährung von Geldleistungen zuständigen Mitgliedstaat nach den Artikeln 21 oder 29 erbracht werden, im Rahmen dieses Kapitels gleichzeitig für denselben Zweck vorgesehene Sachleistungen vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, für die ebenfalls ein Träger des ersten Mitgliedstaats die Kosten nach Artikel 35 zu erstatten hat, so ist das allgemeine Verbot des Zusammentreffens von Leistungen nach Artikel 10 mit der folgenden Einschränkung anwendbar: Beantragt und erhält die be ...[+++]treffende Person die Sachleistung, so wird die Geldleistung um den Betrag der Sachleistung gemindert, der dem zur Kostenerstattung verpflichteten Träger des ersten Mitgliedstaats in Rechnung gestellt wird oder gestellt werden könnte.

„Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist so auszulegen, daß er auf ein System der sozialen Sicherheit Anwendung findet, das eine .flexible' Altersrente wie die durch das Gesetz vom 20. Juli 1990 in dessen Auslegung durch das Gesetz vom 19. Juni 1996 eingeführte umfaßt, wonach die Altersrente als eine Leistung definiert wird, die Personen gewährt wird, die w ...[+++]egen ihres Alters arbeitsunfähig geworden sind, wobei dieser Fall bei Frauen dann als eingetreten gilt, wenn sie das 60.