In Abweichung von Absatz 1 kann die zuständige Behörde in folgenden Fällen eine Umgebungsgenehmigung ganz oder teilweise für eine bestimmte Dauer erteilen: 1. auf Antrag des Antragstellers auf Genehmigung; 2. für Projekte, die ausschließlich zeitweilige Einrichtungen oder Tätigkeiten im Sinne von Artikel 5.2.1 § 2 Absatz 2 des Umweltpolitikdekrets umfassen; 3. wenn der Betrieb sich auf eine Grundwassergewinnung oder eine Abbautätigkeit bezieht; 4. wenn eine Umgebungsgenehmigung auf Probe notwendig ist; 5. im Hinblick auf die Verlagerung des Betriebs der eingestuften Einrichtung oder Tätigkeit, die nicht mit der raumordnerischen Zweck ...[+++]bestimmung vereinbar ist; 6. wenn in Anwendung von Artikel 4.4.4 oder 4.4.23 des Flämischen Raumordnungskodex eine Umgebungsgenehmigung für bestimmte Dauer als möglich betrachtet wird für ein Projekt, das im Widerspruch zu einer Städtebauvorschrift steht; 7. um Folgendes berücksichtigen zu können: a) die lokalisierbaren gebietsspezifischen Entwicklungsperspektiven, die in einen vor dem Einreichen des Antrags auf Umgebungsgenehmigung endgültig festgelegten räumlichen Strukturplan aufgenommen wurden; b) die städtebaulichen Vorschriften eines räumlichen Ausführungsplans; 8. für Bauwerke, die wegen ihrer Beschaffenheit zeitweiliger Beschaffenheit sind; 9. für Änderungen des Betriebs einer eingestuften Einrichtung oder Tätigkeit, für die die ursprüngliche Umgebungsgenehmigung für bestimmte Dauer erteilt wurde.

Die inhaltliche Beurteilung der Genehmigungsanträge selbst wird nicht im Verfahrensdekret geregelt, sondern im Flämischen Raumordnungskodex und im Dekret vom 5. April 1995 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen in Sachen Umweltpolitik (nachstehend: Umweltpolitikdekret).

Der Umstand, dass davon ausgegangen wird, dass die Stellungnahme in Anwendung der angefochtenen Bestimmungen befürwortend ist, befreit die genehmigende Behörde nicht von der Verpflichtung, diese Genehmigung ausdrücklich zu begründen in Anwendung des Gesetzes vom 29. Juli 1991 über die ausdrückliche Begründung der Verwaltungsakte und der relevanten Bestimmungen des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung (u.a. die Artikel 33, 47 und 66), und hindert den Rat für Genehmigungsstreitsachen nicht daran, auf der Grundlage dieser ausdrücklichen Begründung der Genehmigungsentscheidung und der Verwaltungsakte sowie unter Berücksichtigung der etwaig ...[+++]en Anmerkungen der Parteien zu prüfen, ob diese Genehmigungsentscheidung den Bedingungen für die Erteilung einer Umgebungsgenehmigung entspricht, so wie sie im Dekret über die Umgebungsgenehmigung, im Flämischen Raumordnungskodex, im Umweltpolitikdekret und den Durchführungserlassen festgelegt sind.

Das angefochtene Dekret über die Umgebungsgenehmigung beeinträchtigt nicht die Instrumente bezüglich der Aufsicht, der Rechtsdurchsetzung und der Sicherheitsmaßnahmen, die in der relevanten Regelung über Umwelt (Titel XVI des Umweltpolitikdekrets) und Städtebau (Titel VI des Flämischen Raumordnungskodex) vorgesehen sind.

14. APRIL 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Januar 2016 zur Genehmigung des Vorentwurfs zur Abänderung des Sanierungsplans pro Zwischeneinzugsgebiet der Semois-Chiers (Karten 1/43; 2/43; 5/43; 6/43; 8/43; 9/43; 10/43; 11/43; 12/43; 13/43; 14/43; 16/43; 17/43; 18/43; 19/43; 22/43; 26/43; 27/43; 28/43; 29/43; 33/43; 34/43; 36/43; 38/43; 41/43; 42/43; 22/27) und zur Befreiung der vorgeschlagenen Abänderungen von einer Bewertung der Umweltverträglichkeit Die Wallonische Regierung, Aufgrund der Richtlinie 2000/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung ...[+++] eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik; Aufgrund der Richtlinie des Rates 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser; Aufgrund des Buches I des Umweltgesetzbuches, Artikel D.52 bis D.61 und D.79; Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.216 bis D.218 und Artikel R.284 bis R.290; Aufgrund des von der Wallonischen Regierung am 22. Dezember 2005 genehmigten Sanierungsplans pro Zwischeneinzugsgebiet der Semois-Chiers; Aufgrund des durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 21. Januar 2016 genehmigten Vorentwurfs zur Abänderung des Sanierungsplans pro Zwischeneinzugsgebiet der Semois-Chiers (Karten 1/43; 2/43; 5/43; 6/43; 8/43; 9/43; 10/43; 11/43; 12/43; 13/43; 14/43; 16/43; 17/43; 18/43; 19/43; 22/43; 26/43; 27/43; 28/43; 29/43; 33/43; 34/43; 36/43; 38/43; 41/43; 42/43; 22/27) und zur Befreiung der vorgeschlagenen Abänderungen von einer Bewertung der Umweltverträglichkeit; Aufgrund des in Anhang I erwähnten Berichts über den Vorentwurf zur Abänderung des Sanierungsplans pro Zwischeneinzugsgebiet der Semois-Chiers; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, Flughäfen und Tierschutz;

Der Begriff umfasst entsprechend der Auslegung des Gerichtshofes zumindest folgende Gründe: öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit im Sinne der Artikel 46 und 55 des Vertrags; Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung; sozialpolitische Zielsetzungen; Schutz von Dienstleistungsempfängern; Verbraucherschutz; Schutz der Arbeitnehmer einschließlich des sozialen Schutzes von Arbeitnehmern; Tierschutz; Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit; Betrugsvorbeugung; Verhütung von unlauterem Wettbewerb; Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt einschließlich der Stadt- ...[+++]und Raumplanung; Gläubigerschutz; Wahrung der ordnungsgemäßen Rechtspflege; Straßenverkehrssicherheit; Schutz des geistigen Eigentums; kulturpolitische Zielsetzungen einschließlich der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, insbesondere im Hinblick auf soziale, kulturelle, religiöse und philosophische Werte der Gesellschaft; die Notwendigkeit, ein hohes Bildungsniveau zu gewährleisten; Wahrung der Pressevielfalt und Förderung der Nationalsprache; Wahrung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes sowie Veterinärpolitik.