Anmerkungen: Es ist den Abfallentsorgern und Betrieben nicht möglich, alle Bestimmungen von Anhang I, Abschnitt I. 1 der Richtlinie 2008/68/EG einzuhalten, wenn Abfall, der Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten kann, von Haushalten und/oder Betrieben zur Entsorgung zu nahe gelegenen Abfallsammelstellen befördert wird.

Ausnahme 1. 1.3.1 Buchstabe c gilt jedoch nicht für die Beförderung von Abfall zu Abfallsammelstellen, und die Bestimmungen von Kapitel 3.4 von Anhang I, Abschnitt I. 1 der Richtlinie 2008/68/EG sind nicht geeignet für die Beförderung von Innenverpackungen, die Abfall sind.

12. ist der Ansicht, dass der Finanzierung von Recyclinginfrastrukturen gegenüber der Finanzierung von Abfalldeponien und Abfallverbrennungsanlagen Vorrang eingeräumt werden sollte, wobei selbstverständlich den Bedürfnissen jeder einzelnen Kommune Rechnung getragen werden muss; legt europäischen Gemeinden und lokalen Gebietskörperschaften, der Kunststoffindustrie und der Recycling- und der Abfallbewirtschaftungsbranche nahe, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen auf der Grundlage einer breit angelegten Debatte über „geplante Obsoleszenz“ zur Annahme ...[+++]eines Kreislaufwirtschaftskonzepts für Kunststoffabfall zu bewegen und Anreize dafür zu bieten, indem sie einfache und effektive Trennungs-, Sammlungs-, Wiederverwendungs- und Recyclingsysteme fördern und geeignete Sammelstellen für Kunststoffabfall einrichten, insbesondere in Küstengebieten und ökologisch sensiblen Gebieten, wobei mit der Durchführung dieser Maßnahmen vorrangig in den Gebieten begonnen wird, die von den EU-Mitgliedstaaten zu geschützten Gebieten bzw. Nationalparks erklärt wurden; ist der Ansicht, dass sie einen bedeutenden Beitrag zur europaweiten Harmonisierung der Tätigkeiten der Kunststoffabfallbewirtschaftung leisten könnten, indem sie sich auf gemeinsame Normen und Verfahren einigen; legt den regionalen Gebietskörperschaften nahe, im Hinblick auf die integrierte Abfallbewirtschaftungsplanung zusammenzuarbeiten, wenn dies sowohl in ökologischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht praktikabel ist, und insbesondere die Einrichtung von „landwirtschaftlichen Sammelstellen“ für landwirtschaftliche Kunststoffabfallströme (z. B. Kunststoff in Gewächshäusern) zu fördern;

Alle anderen Einträge im harmonisierten Abfallverzeichnis gelten als nicht gefahrenrelevant; - sind keine gefährlichen Stoffe: * selektiv gesammelte, entleerte, abgetropfte oder ausgeschabte Abfälle von Haushaltsverpackungen, die für die Pflege oder die Reinigung bestimmte gefährliche Stoffe ausschließlich in der wässrigen Phase enthalten haben, und folgenden Piktogrammen entsprechen: GHS07 (reizend, gesundheitsschädlich), GHS05 (ätzend), mit dem Satz H318, so wie vorgesehen durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, oder den Piktogramm Xi-reizend und C-ätzend im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG; * selektiv gesammelte, ent ...[+++]leerte Abfälle von Haushaltsverpackungen für kosmetische oder Nahrungsprodukte, die gefährliche Stoffe enthalten haben, die mit dem Piktogramm GHS02 (entzündlich), so wie vorgesehen durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 oder mit dem Piktogramm F-entzündlich, so wie vorgesehen durch die Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG; gekennzeichnet sind.

Bis 2015 schaffen die Mitgliedstaaten Systeme zur getrennten Sammlung auf mindestens folgenden Sektoren: Papier, Metall, Kunststoffe, Glas, Textilien, sonstige biologisch abbaubare Abfälle, Altöl und gefährliche Abfälle.

Da jedoch die getrennte Sammlung von Altöl weiterhin wichtig für die ordnungsgemäße Entsorgung und die Vermeidung von Umweltschäden aufgrund unsachgemäßer Beseitigung ist, sollte die Pflicht zur Sammlung von Altölen in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden.