Art. 6 - Artikel 57 § 5 desselben Dekrets wird wie folgt abgeändert: 1. Nummer 3 wird wie folgt ersetzt: « 3. gemäß Artikel 16/12 des Gesetzes über die allgemeinen Bestimmungen einen mittelfristigen Haushaltsrahmen und eine mehrjährige Finanzplanung, ihre jeweiligen eventuellen Anpassungen sowie die Begründung jeder eventuellen Abweichung im Haushalt gegenüber dem mittelfristigen Haushaltsrahmen; » 2. Folgende Nummer 8 wird eingefügt: « 8. gemäß Artikel 16/11 des Gesetzes über die allgemeinen Bestimmungen: a) eine Sensitivitätsanalyse, die eine Übersicht über die Entwicklung der wichtigsten Haushaltsvariablen unter Zugrundelegung unterschiedlicher angenommener Wachstumsraten und Zinssätze enthält; b) eine Auflistung aller staatlichen Einr ...[+++]ichtungen und Fonds, die im Haushalt nicht erfasst werden, aber zu dem vom IVG bestimmten Konsolidierungskreis gehören, und die Analyse der Auswirkungen dieser Einrichtungen und Fonds auf den Finanzierungssaldo und die Staatsschuld».

Art. 8 - Bei der Einreichung einer Akte werden im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeitsbedingungen der Zahlstelle oder ihrem Vertreter für die mitfinanzierten Projekte, oder der Verwaltung für die nicht mitfinanzierten Projekte folgende Auskünfte mitgeteilt: 1° die Identifizierungsdaten des Ausbildungszentrums; 2° die Beschreibung der materiellen, menschlichen und finanziellen Mittel des Ausbildungszentrums einschließlich: a) einer Beschreibung der technischen und logistischen Mittel sowie des Lehrmaterials für die ...[+++]Organisation der Aktivitäten des Ausbildungszentrums; b) der Liste des Personals, einschließlich auf dem Gebiet der Betreuung und der Koordinierung der Aktivitäten; c) eines Haushaltsvoranschlags für die vorgeschlagenen Aktivitäten; 3° die Beschreibung der geplanten Ausbildungsaktivitäten, einschließlich: a) des geographischen Geltungsbereichs; b) des Programms der Ausbildungsaktivitäten; c) der Begleit- und Ergebnisindikatoren.

Der Mindestbetrag der Gewinne, die für ausländische Betriebe steuerpflichtig sind, welche in Belgien tätig sind und nach der in Artikel 342 § 1 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 vorgesehenen Vergleichsmethode besteuerbar sind, sowie - bei Nichtabgabe oder verspäteter Einreichung einer Erklärung - der Mindestbetrag der Gewinne, die für belgische Unternehmen steuerpflichtig sind, wird wie folgt festgesetzt: 1. landwirtschaftliche Betriebe, Gartenbaubetriebe oder Baumschulen: Pauschaltabelle, die für die belgischen Steuerpflichtigen gilt, die einen ähnlichen Beruf im gleichen Agrargebiet ausüben; 2. Unternehmen der folgenden Se ...[+++]ktoren: a) Chemieindustrie: 22.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); b) Nahrungsmittelindustrie: 12.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); c) Metall verarbeitende Industrie, feinmechanische Industrie, Betriebe und Unternehmen für die Gewinnung und Verarbeitung von nichtenergetischen Rohstoffen, Baugewerbe und alle anderen Industriebetriebe und -unternehmen, die nicht vorstehend in den Buchstaben a) und b) erwähnt sind: 7.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); 3. Unternehmen des Handels- und Dienstleistungssektors: a) Großhandel, Einzelhandel, Transport, Gaststättengewerbe, Ingenieur- und Studienbüros, Informatik und Elektronik sowie andere Dienstleistungen für Unternehmen: 2,50 EUR je 25 EUR Umsatz, mit einem Mindestbetrag von 7.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); b) Mittelspersonen für Handel und Transport: 2,50 EUR je 25 EUR Umsatz, mit einem Mindestbetrag von 14.500 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); c) Banken, Kredit- und Wechselinstitute: 24.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); d) Versicherungen: 2,50 EUR je 25 EUR an eingenommenen Prämien; e) alle anderen Betriebe und ...

Im Rahmen der Prüfung der in Paragraph 1 Ziffer 1 angeführten Zulässigkeitsbedingungen umfassen die der Verwaltung übermittelten Dokumente: 1° die Bezeichnung des Zentrums, seine Kontaktangaben und seine Rechtsform; 2° die Vorstellung der Struktur und des in Artikel 3 Ziffer 2 erwähnten pädagogischen Teams; 3° die Beschreibung der materiellen, menschlichen und finanziellen Mittel und Ressourcen, die für ein ordnungsgemäßes Wirken des Ausbildungszentrums erforderlich sind, einschließlich: a) einer Beschreibung der technischen und logistischen Mittel sowie des Lehrmaterials für die Organisation der Aktivitäten des Ausbildungszentrums; b ...[+++]) einer Liste des Personals, das für die ordnungsgemäße Verwaltung des Ausbildungszentrums erforderlich ist, einschließlich auf dem Gebiet der Betreuung und der Koordinierung der Ausbildungsaktivitäten; c) eines Haushaltsvoranschlags für die geplanten Ausbildungsaktivitäten; d) falls das Zentrum bereits Ausbildungen im Rahmen eines Projektaufrufs organisiert hat, des Tätigkeitsberichts der bei diesem Projektaufruf organisieren Kurse sowie die Bilanz und die Ergebnisrechnungen der Jahre, in denen Kurse organisiert wurden; e) der Kopie der Bescheinigung über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die insbesondere jede Gefahr, die von dem Teilnehmer ausgeht oder der dieser ausgesetzt ist, abdeckt.

Bessere Konsultation und Einbindung, offenere Nutzung von Expertenwissen und ein neuer Ansatz für die mittelfristige Planung werden ihr die Möglichkeit geben, die Forderungen der Institutionen und von Interessengruppen nach neuen politischen Initiativen sehr viel kritischer zu prüfen.

Die Verordnung über die Finanzierung der TEN ((EG) Nr. 2236/95) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 geändert, die im Wege von indikativen Mehrjahresprogrammen (MIP) eine mittelfristige Planung ermöglichen und öffentlich-private Partnerschaften fördern sollte. Gleichzeitig wurde mit dieser Verordnung ein kleiner Teil des Gesamtbetrags (1-2%) für die Unterstützung von Projekten mit Risikokapitalbeteiligung vorgesehen.