regionaler Forstrichtplan

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Minister der Raumordnung, des Landlebens und des Wassers für die Wallonische Region

Flächennutzungsplan

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 26. September 2016 in Sachen Gisela Slachmuylders, Jozef Slachmuylders und Carina Slachmuylders tegen die Stadt Mecheln und die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 11. Oktober 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Mecheln, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 35 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung gegen die Grundsätze des Schutzes des Eigentumsrechts, u.a. verankert in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 d ...[+++]er Verfassung, wenn diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie einen für den Richter zwingenden Entschädigungsmechanismus vorsieht, der für den Rechtsunterworfenen, der von einer vermögensrechtlich für ihn ungünstigen Änderung eines Raumordnungsplans betroffen ist, zu einer pauschalierten und unvollständigen Entschädigung führt, während Rechtsunterworfene, die von anderen behördlichen Maßnahmen als von der Anpassung eines Raumordnungsplans betroffen sind, für die somit nicht die gesetzliche Regelung in Bezug auf Planschäden gilt, infolge der vorerwähnten Grundsätze und internationalrechtlichen Bestimmungen eine angemessene und vollständige Entschädigung beanspruchen können, zumal auch im Bereich der Gewinne aus der Raumplanung, die das Pendant zur Regelung in Bezug auf Planschäden darstellen, ein flexibleres und vollständiges Taxationssystem ausgearbeitet wurde? ».

Artikel 127 § 3 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch Artikel 4 des vorerwähnten Dekrets vom 1. Juni 2006 und ersetzt durch Artikel 16 des Dekrets der Wallonischen Region vom 20. September 2007 « zur Abänderung der Artikel 1, 4, 25, 33, 34, 42, 43, 44, 46, 49, 51, 52, 58, 61, 62, 127, 175 und 181 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe und zur Eingliederung von Artikel 42bis in dieses Gesetzbuch sowie zur Abänderung der Artikel 1, 4 und 10 des Dekrets vom 11. März 2004 über die Infrastrukturen zur Ansiedlung von wirtschaftlichen Aktivitäten und zur Einführung der Artikel 1bis, 1ter, 2bis und 9bis in dieses Dekret », bestimmt: « Insofern der Antrag vorab den besonderen, durch die Regierung festgel ...[+++]egten Bekanntmachungsmaßnahmen sowie der in Artikel 4 Absatz 1 3° erwähnten obligatorischen Konsultierung unterworfen wird, und wenn es sich um Handlungen und Arbeiten handelt, die in § 1 Absatz 1 1°, 2°, 4°, 5°, 7° und 8° erwähnt sind und die die Hauptzüge der Landschaft entweder berücksichtigen, strukturieren oder neu gestalten, kann die Genehmigung in Abweichung des Sektorenplanes, eines kommunalen Raumordnungsplans, einer kommunalen Städtebauordnung oder eines Fluchtlinienplans erteilt werden ».

23. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Errichtung des Forstschutzgebiets "Le Ticton" in La Hulpe und zur Festlegung seines Sonderbewirtschaftungsplans Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, Artikel 6, abgeändert durch das Dekret vom 7. September 1989, Artikel 21 und 22, abgeändert durch das Dekret vom 11. April 1984 und Artikel 23 und 24; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 2. April 1979 zur Festlegung der Regelung für die Verwaltung der Forstschutzgebiete, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 20. Dezember 2007; Aufgrund des Dekrets vo ...[+++]m 15. Juli 2008 über das Forstgesetzbuch, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 12. Dezember 2008 und durch das Dekret vom 27. Oktober 2001, Artikel 64; Aufgrund des am 15. Dezember 2015 abgegebenen Gutachtens des Wallonischen hohen Rates für die Erhaltung der Natur ("Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature"); Aufgrund der Tatsache, dass die Katasterparzellen, die das Forstschutzgebiet bilden, Teil des Staatswaldes von Soignes sind; Aufgrund des Entwurfs des Raumordnungsplans für den Wald von Soignes, der vom 11. Februar 2015 bis zum 27. März 2015 einer von den Gemeinden La Hulpe und Waterloo organisierten öffentlichen Untersuchung unterzogen wurde, anlässlich der Beschwerden geäußert wurden, von denen jedoch keine die innerhalb der für eine Eintragung als Forstschutzgebiet vorgeschlagenen Zonen empfohlenen Bewirtschaftungsmaßnahmen in Frage stellte; Aufgrund des als günstig geltenden Gutachtens des Provinzialkollegiums der Provinz Wallonisch-Brabant; Aufgrund des Interesses, die bemerkenswerten Landschaftsbilder mit einheimischen Baumbeständen der dieser Region eigenen typischen Waldgesellschaften zu erhalten, die Integrität des Bodens und des Lebensraums zu wahren und insbesondere die Alterung des Waldes und den Ausdruck der natürlichen Dynamik zu ermöglichen; In der Erwägung, dass ...

Art. 6 - Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Anforderungen, sowie der lokalen Besonderheiten, können die vorgeschlagenen Mittel der aktiven Bewirtschaftung, um die Erhaltungsziele im Gebiet zu erreichen, Folgende sein: der Abschluss eines Vertrags zur aktiven Bewirtschaftung oder jeglicher anderen Form von Vertrag, der durch die Wallonische Region mit den betroffenen Eigentümern oder Benutzern abgeschlossen wird; die Schaffung eines domanialen oder zugelassenen Naturschutzgebiets oder eines Forstschutzgebiets; die Abänderung der eventuell geltenden Forsteinrichtung; die Verabschiedung eines Abschussplans für die G ...[+++]roßwildarten, die es zu kontrollieren gilt (im Zuständigkeitsgebiet des/der betroffenen weidmännischen Rats/Räte); die Abänderung des von der Bewässerungsgenossenschaft nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften aufgestellten Plans zur Verwaltung des Wasserhaushaltes auf landwirtschaftlich genutzten Flächen; die Zurverfügungstellung von Geländen an die wallonische Region oder eine gemäß Artikel 17 Ziffer 1° des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 17. Juli 1986 anerkannte Naturschutzvereinigung; die Abänderung des Sanierungsplans pro Zwischeneinzugsgebiet, der gegebenenfalls auf dem Gebiet in Kraft ist und/oder die Anpassung des Maßnahmenprogramms zum Schutz der Gewässer, das gegebenenfalls aufgrund des Wassergesetzbuches verabschiedet wurde; die Abänderung der Programme für Ausschlämm- und Unterhaltsarbeiten der Wasserläufe; die Annahme von Agrarumweltmaßnahmen; jedes andere zweckmäßige, im Rahmen der Konzertierung vorgeschlagene Mittel zur aktiven Bewirtschaftung.