Kurdische Demokratische Partei Iran | KDPI [Abbr.]

Kurdische Demokratische Partei | KDP [Abbr.]

10. unterstützt entschieden die Bemühungen der türkischen Regierung und aller anderen Interessenträger, auf der Grundlage von Verhandlungen mit der PKK, die von der EU auf der Liste der terroristischen Vereinigungen geführt wird, den Friedensprozess mit der kurdischen Gemeinschaft mit einer umfassenden und tragfähigen Lösung abzuschließen und die sozioökonomische und politische Integration der Kurden zu fördern; unterstützt entschieden den von der HDP angekündigten außerordentlichen Parteitag der PKK, auf dem diese die Waffen niederlegen und sich zu den demokratischen politisch ...[+++]en Regeln bekennen will; fordert die Regierung nachdrücklich auf, sich weiter vorrangig um die Stärkung der sozialen, kulturellen und politischen Rechte und die Gleichbehandlung der Bürger kurdischer Herkunft zu bemühen; begrüßt das von der Großen Nationalversammlung der Türkei am 11. Juni 2014 verabschiedete Gesetz, das eine stabilere Rechtsgrundlage für den Beilegungsprozess schaffen soll und Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Stärkung der sozialen Inklusion, zur Wiedereingliederung der Personen, die aus der PKK austreten und ihre Waffen niederlegen, und zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die Rückkehr ehemaliger Kämpfer umfasst; vertritt den Standpunkt, dass die erfolgreiche Lösung der Kurdenfrage von größter Bedeutung ist und sehr wesentlich zu Demokratie, Frieden, Stabilität und Schutz der Menschenrechte in der Türkei beitragen würde; fordert deshalb alle politischen Parteien auf, diesen Prozess zu unterstützen; fordert die Kommission auf, technische Hilfe zu leisten und Mittel des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) unter anderem für Programme für die sozioökonomische Integration und Bildung im Südosten der Türkei bereitzustellen, um die Beilegung des Kurdenkonflikts zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Verhandlungen über Kapitel 22 (Regionalpolitik) der Türkei dabei helfen könnten, ein wirksames Kohäsionsprogramm für den Südosten aufzustellen;

9. unterstützt entschieden die Bemühungen der türkischen Regierung und aller anderen Interessenträger, auf der Grundlage von Verhandlungen mit der PKK, die von der EU auf der Liste der terroristischen Vereinigungen geführt wird, den Friedensprozess mit der kurdischen Gemeinschaft mit einer umfassenden und tragfähigen Lösung abzuschließen und die sozioökonomische und politische Integration der Kurden zu fördern; unterstützt entschieden den von der HDP angekündigten außerordentlichen Parteitag der PKK, auf dem diese die Waffen niederlegen und sich zu den demokratischen politisch ...[+++]en Regeln bekennen will; fordert die Regierung nachdrücklich auf, sich weiter vorrangig um die Stärkung der sozialen, kulturellen und politischen Rechte und die Gleichbehandlung der Bürger kurdischer Herkunft zu bemühen; begrüßt das von der Großen Nationalversammlung der Türkei am 11. Juni 2014 verabschiedete Gesetz, das eine stabilere Rechtsgrundlage für den Beilegungsprozess schaffen soll und Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Stärkung der sozialen Inklusion, zur Wiedereingliederung der Personen, die aus der PKK austreten und ihre Waffen niederlegen, und zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die Rückkehr ehemaliger Kämpfer umfasst; vertritt den Standpunkt, dass die erfolgreiche Lösung der Kurdenfrage von größter Bedeutung ist und sehr wesentlich zu Demokratie, Frieden, Stabilität und Schutz der Menschenrechte in der Türkei beitragen würde; fordert deshalb alle politischen Parteien auf, diesen Prozess zu unterstützen; fordert die Kommission auf, technische Hilfe zu leisten und Mittel des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) unter anderem für Programme für die sozioökonomische Integration und Bildung im Südosten der Türkei bereitzustellen, um die Beilegung des Kurdenkonflikts zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Verhandlungen über Kapitel 22 (Regionalpolitik) der Türkei dabei helfen könnten, ein wirksames Kohäsionsprogramm für den Südosten aufzustellen;

H. in der Erwägung, dass die Genf-II-Konferenz zu Syrien am 22. Januar 2014 auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués vom Juni 2012 und nach intensiven Bemühungen der internationalen Gemeinschaft begonnen hat; in der Erwägung, dass die syrische Opposition durch die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte vertreten wird, dass aber mehrere Rebellengruppen, wie etwa ISIL und Jabhat al-Nusra, nicht vertreten sind; in der Erwägung, dass die Demokratische Einheitspartei (PYD), die das so genannte „Westkurdistan“ kontrolliert, nicht vertreten ist; in der Erwägung, dass der Iran von der Konferenz wieder ausgeladen ...[+++] wurde;

Außerdem muss die türkische Regierung den mutigen Schritt wagen, auf das jüngste Ersuchen des Führers der Demokratischen Partei Kurdistans, Masud Barzani, einzugehen, die föderative Struktur des Irak zu akzeptieren und eine allgemeine Amnestie für PKK-Mitglieder zu verkünden.