Kreditversicherungs- oder Finanzierungsinstitut

Kreditversicherungs- oder Finanzierungsinstitut

Exportkreditversicherer

Vertrag vom 27. Januar 2005 über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie Kirchenweg 8, 8032 Zürich (nachfolgend ERG genannt) handelnd für die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Exportkreditversicherungsgesellschaft AG 39 Sienna Strasse 00-121 Warschau (nachfolgend KUKE AG genannt) handelnd auf der Grundlage des Gesetzes vom 7. Juli 1994 über vom Finanzministerium garantierte Exportversicherungen

13. ist sich der Tatsache bewusst, dass die Exportkreditagenturen auf Informationen angewiesen sind, die ihnen von ihren Projektpartnern zur Verfügung gestellt werden; ist davon überzeugt, dass die Projektpartner die Verfahren zur Wahrung von Sorgfaltspflichten selbst durchführen und auf diese Weise die zusätzlichen Verwaltungskosten für die Exportkreditagenturen reduzieren würden, wenn von den Exportkreditagenturen ein strukturierter Ansatz für diese Verfahren als Voraussetzung für die Projektfinanzierung verlangt wird;

14. erkennt das Vorhandensein von gut etablierten und erprobten Systemen zur Unterstützung von KMU auf nationaler Ebene an, die Zugang zu Exportkrediten über ECA bieten, und hält die Fortführung dieser Unterstützung für angezeigt; nimmt jedoch den Standpunkt ein, dass die Schaffung einer systematischen Unterstützung bei Exportkrediten auf EU-Ebene mit der Einrichtung einer Export-/Import-Stelle für KMU, die KMU auf der Grundlage von einzelstaatlichen bewährten Verfahren zusätzliche Unterstützung über ECA gewähren würde, mittelfristig eine weitere Diskussion erfordert; stellt fest, dass diese zusätzliche Unterstützung zinsgünstige und Festzinsdarlehen, kurzfristiges Betriebskapital und Refinanzierung ...[+++], Beteiligungskapital und Unternehmensversicherungslösungen umfassen könnte;

(3e) Die aus der EU-Politik und dem EU-Recht abgeleiteten Grundsätze und Standards der EU sollten – ergänzt um weitere Beispiele international bewährter Verfahren – Richtschnur für alle von den Exportkreditagenturen finanzierten Projekte sein und eine Folgenabschätzung in den Bereichen Umwelt und Soziales umfassen, die den Menschenrechten und den in das Korpus des Umwelt- und Sozialrechts der Union übernommenen Standards Rechnung trägt, die für die von Exportkreditagenturen finanzierten Sektoren und Projekte von Belang sind.

(2i) Aufbau und Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und der in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundfreiheiten sowie der Grundsätze des Umweltschutzes und der allgemeinen Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU), ergänzt um weitere Beispiele international bewährter Verfahren, sollten als Leitlinien für alle Projekte dienen, die von in der Union niedergelassenen öffentlich unterstützten Exportkreditagenturen finanziert werden, und eine Folgenabschätzung in den Berei ...[+++]chen Umwelt und Soziales umfassen, die den Menschenrechten und den in das Korpus des Umwelt- und Sozialrechts der Union übernommenen Normen Rechnung trägt, die für die von Exportkreditagenturen finanzierten Sektoren und Projekte von Belang sind.