24. ist der Ansicht, dass ein langfristiger Erfolg des ATT von einer vollständigen Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den zuständigen nationalen Behörden einschließlich der parlamentarischen Kontrollgremien in den Ausfuhr- und Einfuhrländern abhängt; fordert daher belastbare Vorkehrungen zur Schaffung von Transparenz, darunter jährliche Berichte, damit die Rolle von Parlamenten, der Zivilgesellschaft gestärkt wird, wenn es darum geht, die eigene Regierung für Entscheidungen über Waffenimporte, -exporte und -transfers zur ...[+++]Rechenschaft zu ziehen;

23. ist der Ansicht, dass ein langfristiger Erfolg des ATT von einer vollständigen Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den zuständigen nationalen Behörden einschließlich der parlamentarischen Kontrollgremien in den Ausfuhr- und Einfuhrländern abhängt; fordert daher belastbare Vorkehrungen zur Schaffung von Transparenz, darunter jährliche Berichte, damit die Rolle von Parlamenten, der Zivilgesellschaft gestärkt wird, wenn es darum geht, die eigene Regierung für Entscheidungen über Waffenimporte, -exporte und -transfers zur ...[+++]Rechenschaft zu ziehen;

Im zweiten Teil des einzigen Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5833 machen die klagenden Parteien geltend, dass Kapitel X des Mehrwertsteuergesetzbuches - insbesondere dessen Artikel 60 bis 63bis - der Steuerverwaltung die Möglichkeit biete, unmittelbar von den Rechtsanwälten die Mitteilung von Informationen, die vom Berufsgeheimnis gedeckt sein könnten, zu erhalten, und dass die Kontrollmittel und die erheblichen Vorrechte, über die die Steuerverwaltung verfüge, keinerlei Aufsicht durch ein unabhängiges Organ unterlägen, das damit beauftragt wäre, in letzter Instanz zu prüfen, welche der Verwaltung vorgelegten ...[+++]Elemente durch das Berufsgeheimnis geschützt seien.

4. ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente oder bestimmte parlamentarische Gremien für die Anwendung und Durchsetzung der im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts vereinbarten Standards auf innerstaatlicher und europäischer Ebene und die Einrichtung eines transparenten, überprüfbaren Kontrollsystems Sorge tragen müssen;

Darüber hinaus hat die Unionsbürgerschaft mit dem Vertrag von Maastricht einen qualitativen Sprung gemacht, indem allen Bürgern die Möglichkeit geboten wird, eine Petition bei einem parlamentarischen Organ einzureichen, das darüber entweder allein entscheidet oder eine Fachinstanz heranzieht, die, auch wenn sie sich in einem außergerichtlichen Rahmen bewegt, einem festgelegten Verfahren folgt, ohne die parlamentarische Kontrolle auszuschließen, wenn sich eine für einen „Verwaltungsmissstand“ verantwortliche EU-Ins ...[+++]tanz sträubt, Abhilfe zu schaffen.

Darunter war eine 1996 durchgeführte Untersuchung über die Präsenz von Frauen in Entscheidungsorganen auf allen Ebenen der Verwaltungshierarchie und in parlamentarischen Ausschüssen, eine zweite beschäftigte sich mit Lücken in den vorliegenden Statistiken über die Vertretung von Frauen in bestimmten sozioökonomischen Einrichtungen und eine weitere Studie hatte den Einfluß des Wahlsystems auf den Anteil der Frauen im Parlament zum Thema.