Verordnung vom 25.August 1999 über den Umgang mit Organismen in der Umwelt; Freisetzungsverordnung | FrSV [Abbr.]

Verordnung vom 10. September 2008 über den Umgang mit Organismen in der Umwelt | Freisetzungsverordnung [ FrSV ]

Verordnung vom 15. Oktober 2001 über die Gebühren für Dienstleistungen nach der Freisetzungsverordnung

Ausnahmebewilligung (Verfügung) nach Artikel 15 Absatz 2 Freisetzungsverordnung betreffend Freisetzungsversuche mit invasiven gebietsfremden Organismen

Verordnung vom 1.Juni 1992 über den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung und den Umgang mit gefährlichen Gütern in der Militärverwaltung und der Armee; Umweltschutzverordnung des EMD

Verordnung des EMD über den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung und den Umgang mit gefährlichen Gütern in der Militärverwaltung und der Armee(Umweltschutzverordnung des EMD)

Jede absichtliche Freisetzung in die Umwelt oder jeder Transport von genetisch veränderten Organismen im Sinne der Regelung über die absichtliche Freisetzung in die Umwelt von genetisch veränderten Organismen oder von Erzeugnissen, die solche enthalten".

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof - erklärt Artikel 45 des Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung, umnummeriert und abgeändert durch Artikel 54 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 8. Mai 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten sowie anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umwelt und zur Einführung eines Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung », für nichtig, jedoch nur insofern, als ...[+++] er es nicht ermöglicht, die Entscheidung, eine alternative administrative Geldbuße aufzuerlegen, mit einem Aufschub einhergehen zu lassen; - weist die Klage vorbehaltlich der in B.4.2 erwähnten Auslegung im Übrigen zurück.

Auszug aus dem Entscheid Nr. 12/2016 vom 27. Januar 2016 Geschäftsverzeichnisnummern. 6072 und 6073 In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 3. April 2014 zur Abänderung der Ordonnanz vom 1. März 2007 über den Schutz der Umwelt vor den etwaigen schädlichen Auswirkungen und der Belästigung durch nichtionisierende Strahlungen und zur Abänderung der Ordonnanz vom 5. Juni 1997 bezüglich der Umweltgenehmigungen, erhoben von Olivier Galand und von der VoG « Inter-Environnement Bruxelles » und and ...[+++]eren.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klagen und Verfahren Mit zwei Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 29. Oktober 2014 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 30. Oktober 2014 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 3. April 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 1. März 2007 über den Schutz der Umwelt vor den etw ...[+++]aigen schädlichen Auswirkungen und der Belästigung durch nichtionisierende Strahlungen und zur Abänderung der Ordonnanz vom 5. Juni 1997 bezüglich der Umweltgenehmigungen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. April 2014): Olivier Galand beziehungsweise die VoG « Inter-Environnement Bruxelles », die VoG « Syndicat des Locataires de Logements sociaux », Nelly Watelet, Xavier Retailleau, Marie Claire Cammaerts, Catherine Plaquet, Christiane Plouvier, Michèle Flasse, Wendy Malpoix und Vincent Detours, unterstützt und vertreten durch RA J. Sambon, in Brüssel zugelassen.