Vollziehungsverordnung | Ausführungsverordnung | Vollzugsverordnung

gesetzesvertretende Rechtsverordnung

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzung und Abänderung der eidgenössischen Stempelgesetzgebung

Vollziehungsverordnung II zum Bundesgesetz betreffend den Postverkehr(Automobilkonzessionsverordnung)

Vollzugsverordnung | Vollziehungsverordnung | Ausführungsverordnung [ VV | AusfV ]

lokale Gesetzgebung [ Gemeindeverordnung | Kommunalrecht | örtliches Recht ]

8. Die verschiedenen Tarife werden auf der Grundlage einer einheitlichen Struktur auf dem Gebiet, das aus dem Netz des Verteilernetzbetreibers versorgt wird, gestaltet. Im Falle einer Fusion zwischen Verteilernetzbetreibern können auf jedem geografischen Gebiet, das aus den Netzen der ehemaligen Verteilernetzbetreiber versorgt wird, weiterhin verschiedene Tarife angewandt werden, damit die mit der Fusion beabsichtigte Rationalisierung ermöglicht wird. 9. Die normale Verzinsung der in die regulierten Aktiva investierten Kapitalien muss es den Verteilernetzbetreibern ermöglichen, die für die Ausführung ihrer Aufträge erforderlichen Investitionen durchzuführen. 10. Die Nettokosten der Aufträge des öffentlichen Dienstes, die durch das Gesetz, das Dekret ...[+++] oder die Ordonnanz und ihre Ausführungserlasse auferlegt werden und nicht durch die in Nr. 11 erwähnten Steuern, Abgaben, Beiträge und Zuschläge finanziert werden, werden gemäß den anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise in den Tarifen berücksichtigt. 11. Steuern, Abgaben und Beiträge jeglicher Art und durch das Gesetz, das Dekret oder die Ordonnanz und ihre Ausführungserlasse auferlegte Zuschläge werden automatisch und in den durch das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung der Tarife vorgesehenen Fristen zu den Tarifen hinzugefügt. Die CWaPE kann diese Kosten auf der Grundlage der anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen kontrollieren.

Im Gegensatz zu den koordinierten Gesetzen über den Staatsrat erteilen weder die fraglichen Bestimmungen, noch irgendeine andere Gesetzesbestimmung dem Appellationshof Brüssel ausdrücklich die Befugnis, vorläufig und für eine von ihm festgelegte Frist bestimmte Folgen des Beschlusses, dessen Nichtigerklärung er gegebenenfalls vorher beschlossen hat, aufrechtzuerhalten, unbeschadet der Möglichkeit für diesen Gerichtshof, in Anwendung von Artikel 29quater § 1 vorkommendenfalls die Aussetzung der Ausführung des Beschlusses, der den Gegenstand der Beschwerde bildet, anzuordnen.

12. die Steuern sowie die Gebühren und Beiträge gleich welcher Art und die Zuschläge, die durch dieses Gesetz und seine Ausführungserlasse, das Dekret oder die Ordonnanz und ihre Ausführungserlasse auferlegt werden, werden den Tarifen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen hinzugefügt;

11. die Nettokosten der durch dieses Gesetz, das Dekret, die Ordonnanz und ihre Ausführungserlasse auferlegten gemeinwirtschaftlichen Aufgaben werden in den Tarifen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise gemäß den geltenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen berücksichtigt;