Beide Seiten – Koalition wie Opposition – und selbstverständlich auch die Zivilgesellschaft müssen begreifen, dass innenpolitische Instabilität das Risiko und die Wahrscheinlichkeit einer weiteren destruktiven Einflussnahme durch die Nachbarstaaten, insbesondere die Russische Föderation, erhöht.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 32007D0340 - EN - 2007/340/EG: Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt // BESCHLUSS DES RATES // (2007/340/EG) // ABKOMMEN // zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation // Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens über die Bearbeitungsgebühr für Visaanträge // Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11 des Abkommens über Diplomatenpässe // Gem ...[+++]einsame Erklärung über die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Besuche von Soldatengräbern und zivilen Gräbern // Gemeinsame Erklärung über die Harmonisierung der Informationen über die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt und über die bei der Beantragung vorzulegenden Unterlagen // Gemeinsame Erklärung zum Königreich Dänemark // Gemeinsame Erklärung zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland // Gemeinsame Erklärung zur Republik Island und zum Königreich Norwegen // PROTOKOLL // zum Abkommen betreffend Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden

UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Russischen Föderation unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich der internationalen Menschenrechtsbestimmungen ergeben und die insbesondere bekräftigt werden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäische ...[+++]n Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und dem diesbezüglichen Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 sowie dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984,

Befürworter des EPLA verweisen auf das zentrale Bundespatentgericht in den USA, aber dieses System hat zu einer übermäßigen Anwendung von Patenten und zu einer beträchtlichen Zahl von Streitfällen und böswilligen Androhungen von Klagen geführt.

Es muss daher verhindert werden, dass Länder wie die USA oder die Russische Föderation oder auch Organisationen wie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) dem GALILEO-System bereits zugewiesenen Frequenzbereich übertriebene Beschränkungen auferlegen.

Schließlich möchte ich die Europäische Kommission um eine Revision ihres zahlreiche Bundesstaaten betreffenden Hilfe-Abkommens mit Nigeria bitten, dergestalt – und ich bin keineswegs für Sanktionen oder ähnliche Maßnahmen, denn das wäre falsch – dass eine Umschichtung der für Bundesstaaten, die keine demokratische Struktur erhalten oder in denen keine Neuwahlen stattfinden – wie der Bundesstaat Ogun – vorgesehenen Mittel auf zivile Projekte in demokratischen Bundesstaaten ermöglicht wird.