L. in der Erwägung, dass Präsident Poroschenko am 14. Juli 2014 erklärte, Offiziere der russischen Streitkräfte seien auf Seiten der Separatisten an Kampfhandlungen gegen die ukrainischen Streitkräfte beteiligt, und es sei ein neues russisches Raketensystem eingesetzt worden; in der Erwägung, dass aus NATO-Quellen verlautet, Russland habe den Aufständischen schwere Kampfpanzer, Artillerie und andere Waffensysteme geliefert und nicht verhindert, dass Söldner aus Russland die Grenze überqueren, um sich den Milizen der Aufständischen anzuschließen;

Offiziere, die an dem Hochschulunterricht beziehungsweise der Hochschulausbildung des Generalstabswesens oder an dem Hochschulunterricht beziehungsweise der Hochschulausbildung der Militärverwalter in der anderen Landessprache teilgenommen und das Hochschulbrevet des Generalstabswesens oder das Hochschulbrevet eines Militärverwalters erhalten haben, können die Bestimmungen von § 1 Nr. 3 geltend machen ».

Die Offiziere, die Generalstabsbrevetinhaber sind, sowie die Offiziere, die Inhaber eines gleichwertigen, durch den König festgelegten Brevets sind, können ganz oder teilweise von diesen Berufsprüfungen befreit werden ».

Es ist in Bezug auf diese Zielsetzung kohärent, dass die Betreffenden, wie in den zitierten Vorarbeiten erwähnt wurde, grundsätzlich Basisfunktionen in den Einheiten und Stäben ausüben, und dass die Weiterbildung, die im Gesetz vom 28. Februar 2007 für sie vorgesehen ist, auf die Fortbildungskurse zur Entwicklung der Kompetenzen begrenzt ist, die notwendig sind, damit ein untergeordneter Offizier Kommando- und Stabsfunktionen in einem nationalen oder internationalen Kader ausüben kann (Artikel 111 letzter Absatz des Gesetzes vom 28. Februar 2007), und folglich nicht auf die Fortbildungskurse ausgedehnt wird, die für die Offiziere bestim ...[+++]mt sind, die gemäß dem Statut zu den Dienstgraden als höherer Offizier und Generaloffizier aufsteigen können (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2879/001, S. 53).

Der Gerichtshof hat zwar bereits geurteilt, dass der Standesbeamte als Partei in dem Verfahren, das durch eine Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der er sich weigert, die Trauung vorzunehmen, eingeleitet wurde, das allgemeine Interesse und die Wahrung der öffentlichen Ordnung verteidigt, und dass es somit nicht gerechtfertigt ist, dass er zur Verfahrensentschädigung verurteilt werden kann (Entscheid Nr. 132/2013 vom 26. September 2013, B.6; Entscheid Nr. 180/2013 vom 19. Dezember 2013, B.6; Entscheid Nr. 54/2014 vom 27. März 2014, B.6).

Die Artikel 6 bis 10, 12, 14, 15, 17, 17bis Absatz 1, 18, 20 und 31 §§ 1 bis 3 sind nicht anwendbar auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von der Staatssicherheit, dem Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, den in den Artikeln 15, 22ter und 22quinquies des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen erwähnten Behörden und dem durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 zur Schaffung eines Widerspruchsorgans in Sachen Sicherheitsermächtigungen eingesetzten Widerspruchsorgan, den Sicherheitsoffizieren, dem Ständigen Ausschus ...[+++]s für die Kontrolle über die Nachrichtendienste und seinem Enquetendienst sowie vom Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse verwaltet werden, wenn diese Verarbeitungen für die Ausführung ihrer Aufträge notwendig sind.