20. stellt fest, dass bei den aktuellen Reformen der Transparenzrichtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie positive Schritte unternommen wurden, was die Frage der SVU betrifft, und dass dabei das legitime Streben nach Transparenz und Verantwortung mit der Belastung, die die diesbezügliche Berichterstattung für die Unternehmen darstellt, in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gesetzt wird; unterstützt entschieden den Legislativvorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung anhand der EITI-Standards und eine Berichterstattung über Absätze und Gewinne, Steuern und Einkünfte, um Korruption zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu ...[+++]schließen; betont, dass eine entsprechende länderbezogene Berichterstattung Bereiche abdecken sollte, die in Myanmar/Birma direkt mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Verbindung standen, beispielsweise Bergbau, Holzwirtschaft, Öl und Gas;

15. stellt fest, dass bei den aktuellen Reformen der Transparenzrichtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie positive Schritte unternommen wurden, was die Frage der SVU betrifft, und dass dabei das legitime Streben nach Transparenz und Verantwortung mit der Belastung, die die diesbezügliche Berichterstattung für die Unternehmen darstellt, in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gesetzt wird; unterstützt entschieden den Legislativvorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung anhand der EITI-Standards und eine Berichterstattung über Absätze und Gewinne, Steuern und Einkünfte, um Korruption zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu ...[+++]schließen; betont, dass eine entsprechende länderbezogene Berichterstattung Bereiche abdecken sollte, die in Birma/Myanmar direkt mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Verbindung standen, beispielsweise Bergbau, Holzwirtschaft, Öl und Gas;

10. fordert die Kommission auf, rasch einen Legislativvorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung vorzulegen, der auf den Standards der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) und auf dem Abschnitt 1502 des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der Vereinigten Staaten beruht; weist nochmals darauf hin, dass der Entwicklungsausschuss bereits vorgeschlagen hatte, dies im Rahmen des strukturierten Dialogs zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 als Priorität des Parlaments zu behandeln; fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag die Auflage aufzunehmen, wonach mineralgewinnende Unternehmen auf einzelne Länder bezog ...[+++]ene Berichte über Verkäufe und Gewinne sowie über Steuern und Einnahmen erstellen müssen, damit der Korruption vorgebeugt und Steuerumgehung verhindert wird; betont, dass Transparenz, soziale Verantwortung der Unternehmen und eine funktionierende Verwaltung sowohl der mineralgewinnenden Industrie als auch den Unternehmen in ressourcenreichen Entwicklungsländern zugutekommen; fordert die Kommission auf, einen dem Abschnitt 1502 des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der Vereinigten Staaten entsprechenden Legislativvorschlag auszuarbeiten, der Unternehmen, die Mineralien in der Demokratischen Republik Kongo und angrenzenden Ländern abbauen, zur Darlegung der Maßnahmen verpflichtet, mit denen sie dafür sorgen, dass bewaffnete Gruppen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, nicht vom Verkauf dieser Mineralien profitieren; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Druck auf die in Entwicklungsländern tätigen europäischen Unternehmen auszuüben und eine Vorbildrolle in Bezug auf soziale Verantwortung und die Förderung menschenwürdiger Arbeit zu übernehmen;

16. fordert die Kommission und die AKP-Regierungen auf, den Kampf gegen den Missbrauch von Steueroasen, Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht als prioritäre Angelegenheit in das Cotonou-Abkommen aufzunehmen; fordert daher einen verbindlichen internationalen Mechanismus, der alle transnationalen Unternehmen zwingt, automatisch über ihre Gewinne und die in den einzelnen Staaten ihrer Tätigkeit gezahlten Steuern zu informieren;

Außerdem sahen sowohl die Sozialversicherungsanstalt als auch das Finanzministerium eine Klausel vor, die Refractarios bei sonstiger Auflösung der Vereinbarung dazu verpflichtete, seine Jahresbeiträge zu zahlen.

In einigen Fällen wird die Einkommensteuerverbindlichkeit erst in einem späteren Rechnungszeitraum als dem, in dem das Einkommen anfällt, festgelegt.