Während die Letzteren insbesondere « Fragen, die das Innenleben, den Glauben, die politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen und die religiösen Optionen des Menschen betreffen, in Formulierungen behandeln müssen, die nicht die Meinungen und Gefühle irgendeines Schülers verletzen können » und « sich weigern müssen, zugunsten irgendeines weltanschaulichen oder politischen Systems auszusagen » (Artikel 4 des Dekrets vom 31. März 1994 zur Festlegung der Neutralität des Gemeinschaftsunterrichts und Artikel 5 des Dekrets vom 17. Dezember 2003 zur Organisation der Neutralität des subventionierten offiziellen Unterrichts und zur Festlegung ...[+++] verschiedener Maßnahmen in Bezug auf den Unterricht), besteht die einzige Verpflichtung für die Lehrkräfte des Religionsunterrichts und des Unterrichts in Sittenlehre darin, darauf zu verzichten, « die in den Parallelunterrichten dargelegten Standpunkte herabzuwürdigen » (Artikel 5 des Dekrets vom 31. März 1994 und Artikel 6 des Dekrets vom 17. Dezember 2003).

Gemäß der Erwägung 34 der Richtlinie in Verbindung mit dem Auslegungsvermerk der Kommission und infolge des Entscheids Nr. 117/2013 vom 7. August 2013 des Verfassungsgerichtshofes sind hingegen Leitlinien zulässig, die vom Parlament ausgehen, um Weisungen in Bezug auf die im Bereich der Energie einzuhaltende Politik zu erteilen, jedoch nicht zur Folge haben, dass auf die Tarifbefugnisse der Regulierungsbehörde übergegriffen wird.

Der Behandlungsunterschied bezüglich der Beendigung von aufeinander folgenden befristeten Verträgen zwischen den Teilzeitgastprofessoren an den Hochschulen und den Arbeitnehmern, auf die das Gesetz über die Arbeitsverträge Anwendung findet, ist die Folge einer unterschiedlichen Politik der Flämischen Gemeinschaft, die für die Rechtsstellung des Unterrichtspersonals zuständig ist, einerseits und der Föderalbehörde, die für das Arbeitsrecht zuständig ist, andererseits, was erlaubt ist durch die Autonomie, die den beiden Gesetzgebern durch die Verfassung oder kraft derselben gewährt wurde.

Der Rat WEIST DARAUF HIN, dass zwischen Arbeitsmarktpolitik und Bildungspolitik ein enger Zusam­menhang besteht: Der Nutzen der Bildung ist dort geringer, wo hohe Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt weniger honoriert werden, auch wenn diese Qualifikationen vielleicht benötigt werden, um das Wachstums­potenzial auf lange Sicht zu erhöhen.

Die Ziele im Bereich der Bildungs- und Berufsbildungspolitik sollten daher zunehmend die Ziele der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ergänzen, um sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verknüpfen.

Aufgrund der einschlägigen Entschließung des Rates ist es erforderlich, daß - die Partnerländer in die Lage versetzt werden, ihre eigene Bildungs- und Ausbildungspolitik festzulegen und durchzuführen, und daß die Regierungen wie auch die Geldgeber zur Gewährleistung von Kontinuität und Nachhaltigkeit mittel- und langfristige Verpflichtungen eingehen; - größere Leistungsfähigkeit der Bildungs- und Ausbildungssysteme gefördert wird. Wenn den Schülern die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden sollen, so muß ein verbesserter Zugang zum Bildungswesen Hand in Hand mit einem Minimum an Qualität gehen. Dazu müssen ein ef ...[+++]fizientes Management, Qualität, Relevanz und Gleichstellung der Geschlechter im Bildungs- und Ausbildungswesen gefördert werden. Für die Eltern sollten die Kosten einer Grundschulbildung so niedrig sein, daß sie ihren Kindern den Schulbesuch ermöglichen können; - zu diesem Zweck ein ausgewogener Ausbau der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten unterstützt wird, wobei der Grundschulbildung der Vorrang zu geben ist und für eine signifikante Beschleunigung des Zugangs von Mädchen zur Bildung und Ausbildung sowie für angemessene Möglichkeiten für benachteiligte Gruppen zu sorgen ist.