Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt

Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt

Erklärung über die Verstärkung der Wirksamkeit des Grundsatzes der Unterlassung einer Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen

rechtlich angemessene Gewaltanwendung | rechtmäßige Anwendung der Gewalt | rechtmäßige Anwendung von Gewalt | rechtmäßige Gewaltanwendung

Die Artikel 6 bis 10, 12, 14, 15, 17, 17bis Absatz 1, 18, 20 und 31 §§ 1 bis 3 sind nicht anwendbar auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von der Staatssicherheit, dem Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, den in den Artikeln 15, 22ter und 22quinquies des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen erwähnten Behörden und dem durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 zur Schaffung eines Widerspruchsorgans in Sachen Sicherheitsermächtigungen eingesetzten Widerspruchsorgan, den Sicherheitsoffizieren, dem Ständigen Ausschus ...[+++]s für die Kontrolle über die Nachrichtendienste und seinem Enquetendienst sowie vom Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse verwaltet werden, wenn diese Verarbeitungen für die Ausführung ihrer Aufträge notwendig sind.

In Bezug auf die Kassationserklärung wurde die Maßnahme wie folgt begründet: « Die Regel, die gewiss dazu beiträgt, das Recht eines jeden Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, das in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist, einzuschränken, erscheint nicht unvernünftig angesichts der Erfordernisse des ordnungsgemäßen Funktionierens der Justiz. Durch sie soll vermieden werden, dass Kassationsbeschwerden leichtsinnig eingereicht werden. Ein Rechtsanwalt ist im Übrigen imstande, die betreffende Partei auf die spezifische Beschaffenheit dieses Rechtsmittels hinzuwesen, das nicht zu einem dritten Rechtszug führt. Er ist auch besser geeignet als eine Privatperson, um die Personen zu bestimmen, ge ...[+++]gen die seine Rechtsmittel gerichtet wird, die Parteien, die zur Verbindlicherklärung eines Entscheids zu laden sind, oder die Punkte der betreffenden Entscheidung, die anzufechten sind. Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte sollen konkrete Rechte und keine abstrakten Rechte sein. Obwohl die vollständige Öffnung der Kassationsbeschwerde auf den ersten Blick eine fundamentale Garantie der Rechte der Rechtsuchenden darzustellen scheint, handelt es sich in Wirklichkeit um eine Illusion. Dies ermöglicht eine Vielfalt von unüberlegten Beschwerden, die eine Bedrohung für die Qualität der Arbeit des Kassationshofes darstellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte neigt selbst dazu, eine solche Logik zu bestätigen; er hat den Standpunkt vertreten, dass es nicht im Widerspruch zu Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe c) der Konvention steht, wenn Rechtsuchende daran gehindert werden, im Rahmen eines Verfahrens vor der Strafkammer des französischen Kassationshofes das Wort zu ergreifen, denn dieses Verfahren ist schriftlich, auf die Rechtsmittel begrenzt und besonders technisch. Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Verpflichtung, einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, um ein Rechtsmittel ein ...

Die Gewaltanwendung des syrischen Regimes gegen Zivilisten, auch mit schweren Waffen und durch Bombardierung aus der Luft, hat ein unerhörtes Ausmaß angenommen und kann die Gewalt nur weiter verschärfen und die Stabilität in der gesamten Region gefährden.

Sie verurteilt jegliche Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates.