Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

(50) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren und bestimmter allgemeiner Vorschriften sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: für die Umsetzung der Verpflichtungen der Kommission und der Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mitteilung, den Vorschriften über die zu notifizierenden Informationen, den Vorkehrungen für die Verwaltung der zu notifizierenden Informationen sowie in Bezug auf Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen und Vorkehrun ...[+++]gen zur Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und des legitimen Interesses von Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse sowie Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und auf Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren.

(4) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleisten zu können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in folgenden Bereichen übertragen werden: Annahme eines Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Einführung elektronischer Systeme innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung; Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Daten zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind; Beschlüsse, mit denen den Mitgliedstaaten genehmigt wird, Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrec ...[+++]htlichen Vorschriften mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu prüfen; Beschlüsse, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine Entscheidung zu erlassen, zurückzunehmen, zu ändern oder zu widerrufen; gemeinsame Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangige Kontrollbereiche; Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds und Verwaltung der Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren; Bestimmung der zolltariflichen Einreihung von Waren; vorübergehende Abweichung von den Präferenzursprungsregeln bei Waren, für die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Europäischen Union einseitig getroffen wurden; Bestimmung des Ursprungs von Waren; vorübergehende Verbote in Bezug auf die Nutzung von Gesamtbürgschaften; Amtshilfe zwischen den Zollbehörden im Fall des Entstehens einer Zollschuld; Beschlüsse über die Erstattung oder den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags; offizielle Öffnungszeiten der Zollstellen; sind Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihen, Bestimmung der Unterposition des Zolltarifs für die Waren, für die die höchste Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbelastung gilt; Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. ...

(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Voraussetzungen nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c erfüllt, kann einen Teil der gemäß den Artikeln 19 und 20 bereitgestellten Gesamtmittel in ein Risikoteilungsinstrument einzahlen, das mittels einer Kooperationsvereinbarung eingerichtet wird, die von der Kommission entweder mit der EIB oder mit einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden und ausreichende Sicherheiten bietenden Einrichtungen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 unter ähnlichen ...[+++]Modalitäten und Bedingungen, wie sie auf die EIB und von der EIB angewandt werden (im Folgenden „beauftragte Durchführungseinrichtung“), abgeschlossen wird, um die Bereitstellung und die Kapitalzuweisung von Darlehen und Garantien sowie andere Finanzierungsfazilitäten, die im Rahmen des Risikoteilungsinstruments gewährt werden, abzudecken.

2. Die Mitgliedstaaten, die eine der Voraussetzungen nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c erfüllen, können einen Teil der gemäß Artikel 19 und Artikel 20 bereitgestellten Gesamtmittel in ein Risikoteilungsinstrument einzahlen; dieses wird mittels einer Kooperationsvereinbarung eingerichtet, die von der Kommission entweder mit der EIB oder mit einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen und ausreichende Sicherheiten bietenden Einrichtungen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (nachstehend „beauftragte ...[+++] Durchführungseinrichtung“ genannt) abgeschlossen wird; es gelten dabei vergleichbare Vorschriften und Bedingungen, wie sie für die EIB bei der Bildung von Rücklagen und der Kapitalzuweisung für Darlehen und Garantien sowie für andere Finanzierungsfazilitäten, die im Rahmen des Risikoteilungsinstruments gewährt werden, gelten bzw. von dieser angewandt werden.

87 Außerdem ergibt sich aus Artikel 78 Absatz 3 Buchstaben d bis f und den Artikeln 83 und 84 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 71 und 73 der Haushaltsordnung, dass jede Institution die Einziehung von Forderungen der Gemeinschaften vorrangig im Wege der Aufrechnung vorzunehmen hat und bei (teilweise oder vollständig) fehlgeschlagener Einziehung das Einziehungsverfahren mit allen sonstigen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln (Inanspruchnahme vorheriger Sicherheitsleistungen, Zwangsvollstreckung eines Titels gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Haushaltsordnung oder Zwangsvollstreckung auf der ...[+++]Grundlage eines gerichtlich erwirkten Titels) einzuleiten hat.