Bundespflegegeldgesetz | BPGG [Abbr.]

Bundesgesetz über die Familienzulagen

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Gewährung von Beiträgen an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien

Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern

Bundesgesetz über Bundesbeiträge an die Bekämpfung der rheumatischen Krankheiten

Bundesgesetz vom 25.September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee,Zivildienst und Zivilschutz; Erwerbsersatzgesetz | EOG [Abbr.]

Daher sind die Kategorien von Personen, die dem allgemeinen System des AFGB unterliegen, und diejenigen, die demjenigen der garantierten Familienleistungen unterliegen, im Gegensatz zu dem, was die Föderalagentur für Familienbeihilfen anführt, miteinander vergleichbar.

In Ausführung des Protokolls, das in Anwendung von Artikel 32quinquies des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes zwischen dem Amt und der föderalen Polizei geschlossen wurde, gewährt das Amt die Familienbeihilfen den Personalmitgliedern des Einsatzkaders und des Verwaltungs- und Logistikkaders der Polizeidienste im Sinne von Artikel 106 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes sowie den Personalmitgliedern der Generalinspektion der föderalen Polizei und der l ...[+++]okalen Polizei, mit Ausnahme jedoch der Militärpersonen im Sinne von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste.

Dieser Revisionsvorschlag wird also unmittelbar zur Folge haben, dass die für das Recht auf Familienleistungen zuständigen Behörden das Recht, das heute durch das Gesetz den Familien gewährt wird, von der öffentlichen Hand einen finanziellen Beitrag zu erhalten, um zumindest teilweise die Kosten für den Unterhalt und die Erziehung der Kinder zu decken, nicht auf bedeutsame Weise verringern dürfen, es sei denn, dass Gründe des Allgemeininteresses eine solche Verringerung rechtfertigen » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2240/1, S. 2).

Artikel 92bis § 3 desselben Sondergesetzes bestimmte: « Die Föderalbehörde und die Regionen schließen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab: a) für den Unterhalt, die Betreibung und die Entwicklung von Fernmelde- und Fernüberwachungsnetzwerken, die in Zusammenhang mit dem Verkehr und der Sicherheit die Grenzen einer Region überschreiten, b) für die Anwendung auf föderaler und regionaler Ebene der von der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln bezüglich der Risiken schwerwiegender Unfälle bei bestimmten industriellen Tätigkeiten, c) für die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufen ...[+++]thaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, d) für die Einrichtung einer Agentur, die auf Initiative einer oder mehrerer Regionen oder auf Anfrage der Föderalbehörde gemeinsame Handelsmissionen beschließen und organisieren soll und Information, Studien und Dokumentation über ausländische Märkte organisieren, entwickeln und verbreiten soll, e) für den Austausch von Informationen im Rahmen der Ausübung der steuerlichen Befugnisse der Regionen, die im Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnt sind, und der steuerlichen Befugnisse der Föderalbehörde ».